Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

30. Oktober 202665 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Bundeskanzler Friedrich Merz würdigt persönlich Özcan Mutlu und dessen Buch „60 Jahre – Wie Deutschland zur Heimat wurde“. Bereits 2021 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Werk mit einem Geleitwort begleitet. Eine Rezension über ein Buch, das seiner Zeit voraus war.

30. Oktober 2026Der Journalist und Unternehmer Detlef Korus hinterfragt ab sofort jede Woche den Umgang mit KI im Unternehmensalltag. Zum Auftakt: Wer prüft, ob stimmt, was die Maschine liefert?

30. Oktober 2026Eine aktuelle Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsunternehmens Civey zeigt, dass immer mehr Menschen durch hohe Wohnkosten finanziell unter Druck gesetzt werden. Mehr als die Hälfte der befragten Mieterinnen und Mieter gaben an, sich in anderen Lebensbereichen finanziell stark einschränken müssen, um Miete und Nebenkosten bezahlen zu können.

29. Oktober 2026Die KI-gestützte Videoüberwachung am „Kotti“ wird Anfang November mit insgesamt 30 Kameras an 15 Standorten in Betrieb gehen. Rund um die Uhr sollen dann bestimmte Straftaten und Notfälle erkannt werden, damit Einsatzkräfte schneller reagieren können. Die Kameras sind bereits installiert – bislang wurde die Technik jedoch lediglich eingestellt und getestet.

28. Oktober 2026Der Ausbau der Solarenergie in Berlin kommt zwar voran, liegt aber deutlich hinter den angestrebten Zielen. Nach Angaben des Senats sind inzwischen rund 69.000 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 583 Megawatt (MW) installiert worden. Rechnerisch könnten sie etwa 210.000 Haushalte pro Jahr mit Strom versorgen.

27. Oktober 2026Berliner Taxis dürfen künftig am Flughafen BER keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Der Landkreis Dahme-Spreewald beendet eine entsprechende Vereinbarung, die seit 2020 gilt. Die Neuregelung soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.

26. Oktober 2026Berlin kann in diesem und im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang geplant. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen werden für 2026 rund 31,3 Milliarden Euro und für 2027 rund 32,4 Milliarden Euro erwartet. Damit liegen die prognostizierten Einnahmen insgesamt rund 580 Millionen Euro über den bisherigen Ansätzen im Doppelhaushalt 2026/2027.

23. Oktober 2026Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte vor Kurzem in Karlsruhe die erneute Verhandlung der Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht begleitet. Im Fokus: Die verfassungsrechtlichen Zweifel an den Steuerbefreiungen sowie die enorme Unsicherheit für den Mittelstand.

22. Oktober 2026Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat mit Hessen und Baden-Württemberg Verhandlungen über eine sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich gestartet. Damit will er verhindern, dass Länder mit einer von der AfD oder der Linken geführten Regierung Ausgleichszahlungen erhalten.

22. Oktober 2026Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam (MIT) hatte auf Instagram einen Beitrag veröffentlicht, der den nationalsozialistischen Begriff „Judenfrage“ verwendete. Der Post bezog sich auf die Koalitionssondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin, worüber zynisch geurteilt wurde: „Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die Brandmauer gefallen.“ Der Post löste heftige Empörungen aus, auch bei Unionsnahen Institutionen.