Länderfinanzausgleich: Söder lasst ned lucka
22. Oktober 2026Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat mit Hessen und Baden-Württemberg Verhandlungen über eine sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich gestartet. Damit will er verhindern, dass Länder mit einer von der AfD oder der Linken geführten Regierung Ausgleichszahlungen erhalten.
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