Die Linke Neukölln: Feiern mit Freunden der Hamas – Ein politischer Dammbruch
Berlin-Neukölln – Es war als Fest der Solidarität angekündigt, doch was sich am vergangenen Wochenende am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg abspielte, ist in Wahrheit ein politischer Tabubruch von beispielloser Tragweite. Der Bezirksverband der Linken lud zu einem „Soli-Kiez-Event“ – und bot damit bewusst eine Bühne für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), eine Organisation, die laut Verfassungsschutz eine enge ideologische und organisatorische Verbindung zur islamistischen Hamas und zur marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) pflegt.
Dass die Veranstaltung verlegt werden musste, nachdem die ursprünglich vorgesehenen Räume gekündigt worden waren, mindert nicht die Brisanz. Nach Angaben der Neuköllner Linken nahmen rund 150 Personen teil. Zeitgleich protestierten rund 40 Gegendemonstranten – organisiert unter anderem von der Werteinitiative und den Jungen Liberalen Berlin – unter dem Slogan „Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus“. Viele hielten Israel-Flaggen in die Höhe.
„Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen“, sagte Moritz Wimmer, Vorsitzender der Jungen Liberalen Berlin. „Das ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland, aber auch für unsere freie Gesellschaft und alle, die hier frei leben wollen.“
Der Verfassungsschutz bewertet das VPNK klar: Unter dieser Bezeichnung arbeiten Hamas- und PFLP-Anhänger in Berlin eng zusammen, verbreiten seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 regelmäßig antiisraelische Propaganda, leugnen das Existenzrecht Israels und mobilisieren zu Demonstrationen mit offen antisemitischem Tenor.
Hikel: Kampfansage an unsere Freiheit
Das hatte zu massiver Kritik an der Linken Neukölln geführt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht in dem Vorgehen der Partei eine „Kampfansage an unsere demokratische Gesellschaft der Freiheit und der Solidarität“ und wirft den Linken vor, „den sozialen Frieden im Bezirk bewusst zu untergraben“.
Die politische Verantwortung für diese Einladung tragen die Sprecherin der Neuköllner Linken Hannah Vongries, ihr Co-Sprecher Hermann Nehls sowie der stellvertretende Sprecher Luis Sanz Jardón. Letzterer verteidigte im Tagesspiegel die Teilnahme der umstrittenen Gruppen und diskreditierte Kritiker pauschal als „rassistisch“. Für Frank Schmeichel, Verleger der BERLINboxx, ist das „nicht politische Klarheit – das ist politische Komplizenschaft“.
Brandmauer nur nach rechts?
Die Empörung ist auch deshalb so groß, weil hier ein gefährlicher Doppelstandard sichtbar wird. Seit Jahren besteht der parteiübergreifende Konsens, keinerlei Kooperation mit der AfD oder deren extremistischen Vorfeldorganisationen zuzulassen – die vielzitierte „Brandmauer nach rechts“. Dieser Schutzwall ist richtig und notwendig. Aber eine Brandmauer, die nur in eine politische Richtung wirkt, ist nichts wert.
„Wenn wir das Prinzip der Brandmauer ernst nehmen, dann gilt es in alle Richtungen: gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus und gegen jede Form von religiös motiviertem Terror“, betont Schmeichel. „Wer hier selektiv vorgeht, betreibt Doppelmoral und untergräbt den demokratischen Grundkonsens.“
Präzedenzfall für Demokratiefeindlichkeit
Für Schmeichel ist klar: Dieser Vorfall darf nicht als „bedauerlicher Einzelfall“ abgetan werden. „Wer diesen Skandal bagatellisiert oder zur Tagesordnung übergeht, verkennt seine Dimension. Das ist ein Präzedenzfall für Demokratiefeindlichkeit – und genau deshalb muss er überdeutlich benannt werden. Die Lektion ist klar: Keine Bühne für jene, die unsere freiheitliche Grundordnung zerstören wollen – egal unter welchem ideologischen Banner.“
Warum dieser Fall Sprengkraft hat
Der Skandal hat auch eine juristische Dimension: Nach § 129a StGB ist jede Unterstützung terroristischer Vereinigungen strafbar – auch indirekt, wenn sie deren Strukturen oder Öffentlichkeitsarbeit stärkt. Politisch geht es jedoch um mehr. Die Glaubwürdigkeit einer Partei hängt daran, ob sie in der Lage ist, rote Linien zu ziehen und einzuhalten – in jede Richtung. Für die Linke Neukölln steht nach diesem Skandal nicht weniger auf dem Spiel als ihre Zugehörigkeit zum Kreis der demokratischen Kräfte. (red)