Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

29. November 2022Berlins höchstes Gericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wiederholt werden müssen. Die Wahlwiederholung wird voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfinden. Nun debattiert der Senat darüber, ob am selben Tag auch über den Volksentscheid für mehr Klimaschutz abgestimmt werden soll. Das weckt Erinnerungen an die Chaos-Wahl vom…

25. November 2022Zum Auftakt des Programms „Europa im Quartier“ luden die Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung Ülker Radziwill und der Staatssekretär für Wirtschaft Michael Biel Antragsberechtigte ein, Projekte für die neue Förderperiode anzumelden. Durch die EFRE-Mittel konnten hier in der letzten Förderperiode erhebliche bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. In den Jahren 2021 bis 2027 stehen…

22. November 2022Nach den Chaos-Wahlen vom vergangenen September werden die BerlinerInnen am 12. Februar erneut an die Urnen gerufen. Wäre heute schon Wahltag, würde die im Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) organisierte Unternehmerschaft in ihrer großen Mehrheit christdemokratisch wählen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage (Oktober und November) unter Mitgliedern: Mehr als 44 Prozent der Stimmen gehen…

21. November 2022Ein Zehn-Jahres-Vertrag sichert den Verbleib der IFA, der führenden Messe für Consumer Electronics und Home Appliances, in der Hauptstadt. Somit kann die Messe 2024 ihr 100-jähriges Jubiläum auf dem Messegelände unterm Funkturm feiern, wo sie als Funkausstellung 1924 erstmalig stattgefunden hat. Nach intensiven Vertragsverhandlungen ist es gelungen, die Zukunft der IFA in Berlin für weitere zehn…

17. November 2022DLE Land Development GmbH und Guediri Holding GmbH erhalten Satzungsbeschluss von der Gemeinde Wandlitz Im Berliner Umland arbeiten die Gemeinden auf Hochtouren, um neue Quartiere zu entwickeln. Der Gemeinderat von Wandlitz hat jetzt einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Klosterfelder Hauptstraße 37“ gefasst. Damit erhalten die DLE Land Development GmbH (DLE), einer der führenden…

16. November 2022Das Berliner Verfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, das bundesweit für Aufsehen sorgt. Berlins höchstes Gericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wiederholt werden müssen. Das Gericht begründete seine weitreichende Entscheidung mit eklatanten Mängeln und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen am…

15. November 2022Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist am heutigen Dienstag offiziell ein „Parkhaus der Zukunft“ in Betrieb genommen worden. Das von dem Projektentwickler COPRO in Zusammenarbeit mit Tesla, der Berliner Agentur für Elektromobilität eMO bei Berlin Partner, dem städtischen Mobilitätsanbieter Jelbi und dem Multi-Energie-Unternehmen TotalEnergies entwickelte Bestands-Parkhaus wird dabei zu…

10. November 2022Krisen, Energiepreisexplosion, steigende Lebenshaltungskosten und kein Ende in Sicht – bei den meisten BerlinerInnen herrscht derzeit Ebbe im Portemonnaie. Und dennoch zeigt die aktuelle Weihnachtsstudie der FOM Hochschule, dass die Mehrheit zu Weihnachten tiefer in die Tasche greifen wird. In der Umfrage der Hochschule wurden 804 BerlinerInnen befragt. Es zeichnet sich ein deutliches Bild…

09. November 2022Der Fall der Mauer zwischen Ost und West jährt sich heute zum 33. Mal. Dabei ist es vor allem dem Mut der Menschen, die gegen das SED-Regime protestiert haben, zu verdanken, dass am 09. November 1989 die deutsche Teilung überwunden wurde. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey appelliert an die BürgerInnen, die Erinnerung wachzuhalten: „Der 9. November 1989 war ein Glücksfall der…

28. Oktober 2022Neuerdings bietet das Ordnungsamt die App "Ordnungsamt-Online" an. Die mobile App soll BürgerInnen ermöglichen, online Störungen im öffentlichen Raum zu melden. Diese werden dann direkt an die jeweils zuständigen Bezirksämter weitergeleitet. Die Nutzung der App ist anonym, also ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Jedoch sollte man seine E-Mail-Adresse angeben, sofern eine Rückmeldung…