Steuerzahlerbund kritisiert Berliner Geldverschwendung

Gleich sieben Berliner Projekte werden vom Bund der Steuerzahler in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch angeprangert. Wie in jedem Jahr kritisiert er den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern, so auch in der aktuellen 52. Ausgabe. Prominent mit dabei: das umstrittene 29-Euro-Ticket.

Die Hauptstadt-SPD verteidigt den Preis des Tickets damit, dass sich viele BerlinerInnen das deutschlandweite 49-Euro-Ticket nicht leisten können. Dies wiederum will der Steuerzahlerbund nicht gelten lassen: „Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten“, zumal Sozialleistung-EmpfängerInnen das 29-Euro-Ticket für neun Euro bekämen.

Auch die Bezirke kriegen im aktuellen Schwarzbuch ihr Fett weg. Beispielsweise für ein Kochbuch für alte Brotreste, welches das Bezirksamt Lichtenberg herausgab - Kosten gut 11.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass es im Internet unzählige Rezeptsammlungen für altes Brot gebe, und die Herausgabe von Kochbüchern nicht unbedingt eine sinnvolle Beschäftigung einer Verwaltung sei.

Unter den monierten Projekten aus Berlin finden sich auch der Reparaturbonus für defekte Haushaltsgeräte, mit dem Verweis auf private Eigenverantwortlichkeit; der Umbau des ZOB, der deutlich teurer geworden ist als ursprünglich geplant, und eine mit 190.000 Euro überteuerte Plakatkampagne des Berliner Jobcenters. Ebenfalls ins Schwarzbuch haben es die neuen Fahrradreparaturstationen geschafft, bei denen der Steuerzahlerbund den möglichen positiven Effekt bezweifelt.

Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, ordnet die aufgedeckten Verschwendungen politisch ein: „Berlin muss in den kommenden Jahren Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe im Haushalt finden. Das Schwarzbuch zeigt exemplarisch auf, dass das Potenzial hier bei Weitem noch nicht ausgereizt ist.“ (mz)