Sparzwang: Finanzsenator fordert Ausgabenstopp

Die Berliner Spitzen von CDU und SPD haben sich auf Einsparungsmaßnahmen geeinigt, um dem Milliarden-Haushaltsloch für 2025 entgegenzuwirken. Vorerst wird es daher auch keine festen Mittelzusagen mehr geben, wie es in einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an sämtliche Verwaltungen steht. Zeitnah will sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf rund drei Milliarden Euro an Einsparungen für das kommende Jahr fest einigen.

Es sei eine historische Herausforderung, vor der Berlin bezüglich der Haushaltskonsolidierung 2025 und 2026 stehe, so eine Sprecherin der Finanzverwaltung: „Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen. Dazu gehört auch, dass in dieser Situation keine falschen Erwartungen beispielsweise bei Zuwendungs- und Zuschussempfängern für das kommende Jahr geweckt werden dürfen.“

Aus diesem Grund hat der Finanzsenator bereits Maßnahmen zur Haushaltssicherung veranlasst. „Diese gelten bis zu einer Beschlussfassung der Koalitionsspitzen über die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre. Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Vertrauensschaden, insbesondere durch spätere Widerrufe oder Rücknahmen aufgrund von Konsolidierungsentscheidungen für die Ressortbudgets 2025 zu vermeiden“, so die Sprecherin.

Allerdings muss auch für die Jahre 2026 und 2027 weiterhin massiv gespart werden, zudem dürften zusätzlich Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro nötig sein. Dafür haben sich CDU und SPD auf eine finanzpolitische Nullrunde für beide Jahre verständigt. Alle möglichen Etatposten sollen demnach auf dem Stand von 2025 eingefroren werden. (mz)