„Schneller-Bauen-Gesetz“ gegen Baustau in Berlin

Berlin hat das „Schneller-Bauen-Gesetz“ auf den Weg gebracht, damit zukünftig Wohnungsbauvorhaben beschleunigt umgesetzt werden können. Doch damit allein ist es nicht getan, um gegen den aufgelaufenen Baustau anzukommen.

Berlin hat ein Problem: Obwohl laut Stadtentwicklungsplan Flächen zum Bau von 249.000 Wohnungen vorhanden sind, wird einfach nicht genügend gebaut. Dabei würden diese den ermittelten Neubaubedarf von 222.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040 decken und sogar überschreiten, zumal in der Berechnung die Randbebauung des Tempelhofer Feldes noch gar nicht berücksichtigt ist. Als Gründe für den Wohnungsbaustau werden immer wieder hohe Materialkosten, Bürokratie und Personalprobleme bei den Baufirmen angeführt.

Gegen die Bürokratie im Wohnungsbau hat die Stadt schon 2023 das „Schneller-Bauen-Gesetz“ initiiert. Durch das im Juni dieses Jahres beschlossene und voraussichtlich zum Jahresende in Kraft tretende Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und die Zuständigkeiten von Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Für größere Bauprojekte sind zudem Bauantragskonferenzen geplant, bei denen alle Beteiligten frühzeitig zusammenkommen, um die Umsetzung zu planen und potenzielle Hindernisse zu erkennen und zu beseitigen.

Aber wird sich damit das Problem lösen lassen? Ja und nein, meint der Berliner Immobilienexperte Christian Gérôme (AIB Allgemeine Immobilien-Börse): „Die Hoffnungen, die in schnellere und einfachere Verfahren gesetzt werden, sind berechtigt. Ein Kernproblem wird sich dadurch aber nicht ändern: Die fehlende Bereitschaft, Genehmigungen zu erteilen. Solange in den Ämtern neue Bauprojekte generell verweigert werden, hilft auch eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge nicht.“

Gérôme spricht hier aus eigener Erfahrung. Sein Projekt im Bezirk Prenzlauer Berg mit bis zu 500 Wohnungen, davon ein Drittel Sozialwohnungen, wurde ohne plausible Gründe abgeschmettert – und das, obwohl er dem Bezirk entgegenkam und zusätzlich die Errichtung einer dringend notwendigen Schule versprach.

Die Stadt jedenfalls bleibt optimistisch bei der Anzahl der errichteten Wohnungen. Im Entwurf für den Stadtentwicklungsplan steht, dass 100.000 neue Wohnungen bis Ende 2026 entstehen sollen, umgerechnet also 20.000 pro Jahr. Das Problem, dass die Zahlen bisher nicht erreicht werden, wird elegant ignoriert. Seitens der Behörde heißt es dazu lapidar, dass sich eben die Zielzahlen für die Folgejahre erhöhen. (fs)