Der Herkules von Berlin – Bausenator Christian Gaebler beim VBKI

Es ist eine wahre Herkulesarbeit, die Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, angepackt hat – das Schneller-Bauen-Gesetz! Beim Business-Breakfast des VBKI stellte es der ambitionierte Verwaltungsreformer führenden Wirtschaftsvertretern vor und erntete dafür viel Lob.

Das geplante "Schneller-Bauen-Gesetz" der schwarz-roten Koalition in Berlin zielt darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für Bauprojekte aller Art in der Stadt zu verbessern. Dafür sollen vor allem die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer aufgeteilt werden. Zudem sind Änderungen verschiedener Gesetze und Verordnungen vorgesehen, einschließlich einheitlicher Standards für Verfahren und kürzerer Fristen. Für größere Bauprojekte sind Bauantragskonferenzen geplant, bei denen alle Beteiligten frühzeitig zusammenkommen, um die Umsetzung zu planen und potenzielle Hindernisse zu beseitigen. Und es sollen klare Standards für den Artenschutz etabliert werden, um unnötige Verzögerungen bei Bauprojekten wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Gaebler berichtete, dass 700 Vorschläge eingereicht wurden, von denen 60-80 im Gesetzgebungsprozess weiterverfolgt werden. Schon im Mai soll es den ersten Senatsbeschluss dazu geben, den zweiten im Sommer. Nach der Sommerpause wird der Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht, damit das Schneller-Bauen-Gesetz im Frühjahr 2025 in Kraft treten kann. Dieser straffe Zeitplan ist beeindruckend für ein so komplexes Verfahren, an dem nicht nur Senat und Bezirke, sondern auch Verbände mitwirken werden.

„Es geht nicht um Kahlschlag, sondern um klare Regeln zu den anstehenden Aufgaben. Das Wichtigste sind aus meiner Sicht verlässliche Fristen“, erläuterte Gaebler. Wirtschaftsvertreter beklagen häufig, dass Bauherren und Vorhabenträger penibel Fristen, die von der Verwaltung gesetzt werden, einzuhalten haben, die Verwaltung jedoch an keinerlei Fristen gebunden ist, und die Bearbeitung von Bauanträgen oftmals unangemessen viel Zeit in Anspruch nimmt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern, denn künftig hat sich auch die Behörde an Fristen zu halten. Notwendig sei eine Art Schlussdatum. „Bis dahin müssen alle Einwendungen eingegangen sein. Wer bis dahin nichts geliefert hat, ist raus“, erklärte der Senator.

Wichtiges Erfolgskriterium sei es, die Mitarbeiter in der Verwaltung mitzunehmen und zu überzeugen, weil das Gesetz auch ihre Arbeit vereinfache. Da sei natürlich viel Überzeugungsarbeit zu leisten, so der Senator. Eine Incentivierung, etwa eine Art Prämiensystem, könne da helfen, so ein Wirtschaftsvertreter, was Gaebler bestätigte und erklärte, dass dieses in der Berliner Verwaltung bereits teilweise zur Anwendung komme.

Aber dass bei einigen Verwaltungsmitarbeitern eine Art „Trennungsschmerz“ existiere, bezogen auf bestehende Gesetze, sei auch Realität, so Gaebler. Insgesamt konstatierte der Senator, der sich dieses ambitionierte Mammutprojekt als politisches Ziel auf die Fahne geschrieben hat, gäbe es in dem schwarz-roten Senat eine Entschlossenheit, mit hoher Umsetzungsgeschwindigkeit das für die Stadt wichtige Gesetz zu beschließen. Allen sei klar, dass Berlin damit den baupolitischen Zielen des Senats ein bedeutendes Stück näherkomme.

Für Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung soll die Hauptverwaltung stärkere Weisungsbefugnisse bekommen. Auch Baugenehmigungswiderspruchsverfahren sollen zukünftig vom Land und nicht von den Bezirken bearbeitet werden. Gaebler: „Es geht nicht darum, den Bezirken Aufgaben wegzunehmen, sondern darum, stringenter und verbindlicher zu arbeiten.“ (lcs)

Gäste beim VBKI Business Breakfast: u. a. VBKI-Präsident Markus Voigt, Dr. Simon Kempf, DLE Group AG, Maren Kern, BBU, Tom Sauer, Zeitstrom, VBKI-Geschäftsführerin und Gastgeberin Ute Weiland, Frank Schmeichel, Business Network, Thorsten Krauß, Undkrauss Bauaktiengesellschaft, Dr. Gregor Keck, DIE AG, Joerg R. Lammersen, JRL Investment und Consulting, Sylvia Becker-Daiber, bdp Real Estate, Jens Bock, Luther Rechtsanwälte, Wolfgang Harth, Weberbank, Martin Rodeck, Blacklake Management Partner, Jan-Steffen Iser, DLE Land Development