Die Berliner Wirtschaft auf der Straße ins Rollen bringen
Berlins Motor ist die großstädtische Wirtschaft. Für einen reibungslosen Ablauf muss dieser auch seinen Platz auf den Straßen haben. An- und Ablieferung, Aus- und Einladen sowie temporäres Parken sind nur ein Teil davon. Am Montag beriet der Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus über die Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes zum Abschnitt des Wirtschaftsverkehrs.
Beteiligen und Fordern
Das Interesse und die Beteiligung der Wirtschaft an diesem Gesetz ist groß. Das spiegelt sich in der Beteiligung der Kammern und Verbände der Berliner Wirtschaft im Erarbeitungsprozesses des Gesetzes wider. Vor zwei Jahren brachten sie für sie wesentliche Punkte in das Gesetz ein, die nun darin verankert würden – darunter die Festschreibung und Ausweitung von Ladeflächen und Lieferzonen.
Doch nur die Verankerung im Gesetz reicht den Kammern und Verbänden nicht. Sie fordern nun, dieses umgehend zu beschließen und umzusetzen. Denn damit kann garantiert werden, dass Berlin ein funktionierender Wirtschaftsstandort bleibt. Der zeitnaher Beschluss wäre ein klares „Ja“ für den Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadt.
Stimmen aus der Wirtschaft
„Dass der Wirtschaftsverkehr jetzt seinen Abschnitt im Berliner Mobilitätsgesetz erhält, ist notwendig und überfällig. Ich bin froh, dass dabei viele unserer Forderungen aufgenommen wurden. Dagegen warne ich ausdrücklich vor der ebenfalls beabsichtigten Neuregelung im Berliner Straßengesetz. Jede Sperrung von Straßen für den Kfz-Verkehr als überwiegend öffentliches Wohl zu definieren, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Auch die Erreichbarkeit von Krankenhäusern, Gewerbehöfen oder Einkaufszentren für Kraftfahrzeuge bleibt für das öffentlichen Wohl notwendig.“ fasst Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin aus Sicht der Wirtschaft zusammen.
In diesem Punkt wird er inhaltlich durch Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg ergänzt: „Ausreichende Lieferzonen sind nicht nur eine notwendige Bedingung für den Berliner Handel, sie schützen auch andere Verkehrsteilnehmer und ermöglichen Verkehrsfluss. Die Verkehrsverwaltung hat bei der Errichtung der Pop-up-Radwege keine Zeit mit rechtlicher Prüfung oder der Erarbeitung von Kriterien verloren. Was für den Radverkehr möglich ist, muss auch für den so wichtigen Lieferverkehr machbar sein. Statt nun zwei weitere Jahre über passende Kriterien nachzudenken und das Thema zu verschleppen, fordern wir Pop-Up-Lieferzonen um das sichere Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.“
Die Vertreter der Berliner Wirtschaft gehen konstruktiv, realistisch und kreativ vor, wie der Vorschlag der Pop-Up-Lieferzonen zeigt. Das Verteilungsproblem auf der Straße soll gelöst werden und das verträglich für alle Verkehrsteilnehmenden. (kk)