Wegner kritisiert Arbeitssenatorin für geplante Ausbildungsplatzumlage
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) rüffelte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ihren Vorstoß einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden.
Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte gestern ihren Referentenentwurf zur Stellungnahme an die Senatsverwaltungen geschickt. Laut der Senatorin ist der Berliner Arbeitsmarkt „seit Jahren in einer Schieflage“, und „die Zahlen belegen, dass sich etwas ändern muss". Im vergangenen Jahr seien mehr als 3.700 junge Menschen in der Hauptstadt ohne Ausbildungsplatz geblieben, die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze habe sich seit 2009 verfünffacht.
Der schwarz-rote Senat hatte im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, dass „in den Berliner Betrieben bedarfsgerecht ausgebildet wird“. Dazu wurde im August 2023 zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Akteuren ein „Bündnis für Ausbildung“ ins Leben gerufen, um die Zahl der Azubi-Stellen in Berlin zu erhöhen. Es wurde ebenfalls vereinbart, bis Ende 2025 rund 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, bei einer Gesamtzahl von 34.853 Ausbildungsplätzen. Falls der Plan scheitert, sollte eine verpflichtende Ausbildungsplatzumlage kommen.
Rückblick: BVMW fordert mehr Praxis in der Ausbildung
Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft: Wirtschaftsverbände warnen vor der „Strafabgabe“, da die Umlage eine falsche Maßnahme sei, die an der Realität des Ausbildungsmarktes vorbeigehe, so die IHK Berlin. Es würden Firmen zusätzlich belastet und Betriebe bestraft, die ausbilden wollten, aber keine geeigneten Bewerber finden. Zudem befürchte man „einen immensen Verwaltungsapparat und Personalkosten“. Dem hält, Kiziltepe entgegen, dass man „ein bürokratiearmes Verfahren“ wolle.
Auch Kai Wegner äußerte sich kritisch zum Handeln der SPD-Senatorin: „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet. Unser Ziel ist es, mit dem Bündnis für Ausbildung 2.000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen. Wir wollen und werden Jugendlichen eine Perspektive und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben. Daran arbeiten alle Bündnispartner mit großer Kraftanstrengung gemeinsam. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.“ (red)