Rekordhaushalt: hohe Schulden für den guten Zweck

Der Berliner Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen und sich vor der Wahl im kommenden Jahr gegen einen Sparhaushalt entschieden. Die Ausgaben des Landes wachsen sogar ungewöhnlich stark um rund zehn Prozent - 43,8 Milliarden Euro an Ausgaben sieht der Haushaltsentwurf für 2026 vor, rund vier Milliarden mehr als in diesem Jahr. 2027 kommt nochmals eine knappe Milliarde obendrauf, geplant sind dann rund 44,7 Milliarden.

Noch am gestriegen Abend sprach der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bei einem Bürgertreffen in Neukölln von Investitionen in Rekordhöhe, vor allem in Bildung und Kitas. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass das Geld nicht geschenkt, diese Entscheidung aber die richtige sei, um das soziale Fundament der Stadt zu sichern.

Berlins größter Haushalt in seiner Geschichte ist aus Sicht von Kai Wegner eine Notwendigkeit: „Ich halte das für komplett richtig. Es wird ein absoluter Rekordhaushalt, in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht gesehen hat.“ Allerdings wird dieser teuer werden, da die Schuldenlast Berlins weiter ansteigen werde: „Zur Wahrheit gehört aber, dass nachfolgende Generationen alles zurückzahlen müssen“, sagte Wegner. Die geplanten Investitionen sollen überwiegend durch Kredite finanziert werden.

Erneute Kürzungen im Haushalt kommen für Wegner nicht infrage, da diese den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich gefährden könnten. Stattdessen will die Berliner Landesregierung wichtige soziale Themenfelder stärken: „Unser Senat wird wieder einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung legen, auf den Bereich Sicherheit, aber auch auf den Bereich sozialer Zusammenhalt“, so Wegner. Vor allem die Jugendförderung möchte der Regierende nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen.

Rückblick: Prognose - Mehr Menschen in Berlin, aber weniger Kinder

Ebenfalls im Fokus: die Kindertagesstätten. Entgegen dem Trend sinkender Geburtsraten plane die Stadt, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Wegner sieht in den schwachen Geburtenzahlen sogar eine Chance, die Betreuung durch zusätzliches Personal zu verbessern. Sein erklärtes Ziel sei es, den Betreuungsschlüssel zu senken, um somit die Qualität in den Kitas zu erhöhen. Aktuell liegt Berlin beim Betreuungsschlüssel bundesweit am Ende der Vergleichsskala. (mz)