Mammutprojekt: Verwaltungsreform geht an den Start

Der schwarz-rote Senat will die Verwaltung in Berlin umfassend reformieren und sein geplantes Gesetzespaket noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dazu gehören mehrere Änderungen der Landesverfassung, wobei für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses notwendig ist, also auch die Zustimmung der Opposition. Im Kern geht es darum, die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu zu ordnen und das in einem Landesorganisationsgesetz festzuschreiben.

Martina Klement, Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, beschreibt das Großprojekt mit den Worten: „Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe.“ Wenn voraussichtlich Ende des aktuellen Jahres die Gesetzesentwürfe eingebracht werden, kann das Landesparlament diese innerhalb des Jahres 2025 beraten. Die Umsetzung würde erst nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 erfolgen. So zumindest hält es Klement für realistisch.

Aus Sicht des Senats braucht die Verwaltung deutlich mehr gesamtstädtische Steuerung, wobei auch die Rechte der Bezirke gestärkt werden sollen. So sollen die Bezirke früher in Planungsprozesse einbezogen werden und mehr Klagerechte gegen Senatsentscheidungen erhalten. Laut Klement sind am Bezirksverwaltungsgesetz Änderungen notwendig, etwa was die Eingriffsrechte des Senats betrifft. Umgekehrt deutet es sich an, dass der Rat der Bürgermeister ein Initiativrecht in Richtung Abgeordnetenhaus bekommen soll. Das bisherige Verwaltungssystem hat den Nachteil, dass es weder einen klaren Aufgabenkatalog gibt noch klare Zuständigkeiten. Ein solcher Katalog mit allen Aufgaben der Verwaltung soll schon bis Mitte Oktober vorliegen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Großprojekt als ein Kernanliegen der schwarz-roten Koalition zur Chefsache erklärt. Damit es kein Alleingang wird, wollen die Senatsparteien auch die Grünen und Die Linke einbeziehen, die ja ohnehin für eine Zustimmung vieler Änderungen benötigt werden. (mz)