Kai Wegner verteidigt Haushaltskürzungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Kürzungen im Landeshaushalt verteidigt. Die Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro seien angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage Berlins und Deutschlands unvermeidbar. Die Koalition aus CDU und SPD habe schmerzhafte Entscheidungen getroffen, aber Verantwortung übernommen.

Wegner machte deutlich, dass der enorme Anstieg des Haushaltsvolumens in den letzten acht Jahren - von 26 Milliarden auf 40 Milliarden Euro - durch Krisen wie die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt war, nun jedoch eine Konsolidierung erforderlich sei. „Es geht darum, Verantwortung für Berlin und die nachkommenden Generationen zu übernehmen“, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse, die für Investitionen in notwendige Projekte gelockert werden sollte, ohne dabei konsumtive Ausgaben auszuweiten.

Klarer Fokus auf Prioritäten

Bei den Kürzungen seien zentrale Bereiche wie innere Sicherheit, Bildung und Soziales verschont geblieben, betonte Wegner. Auch Kunst und Kultur seien dem Senat wichtig. Als Beispiel nannte er die Komische Oper, der er eine Zukunftsgarantie gab: „Wir werden die Sanierung fortsetzen.“ Die Koalition habe sämtliche Ausgaben einem „Realitätscheck“ unterzogen, um langfristige Stabilität sicherzustellen.

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Bettina Jarasch von den Grünen bemängelte, dass begonnene Projekte gestoppt und finanzielle Verpflichtungen ignoriert worden seien. Die planlosen Kürzungen in Wissenschaft und Kultur gefährdeten Berlins Innovationskraft. Zudem warf Jarasch der Koalition vor, Alternativen wie eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Parkgebühren oder eine Verpackungssteuer abgelehnt zu haben.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigte den Haushalt, räumte aber ein, dass die Entscheidungen schwierig gewesen seien. Die Konsolidierung sei notwendig, um in Zukunft wieder investieren zu können. Wichtige Projekte seien trotz der Sparmaßnahmen abgesichert worden. (lm)