Sparhammer: Senat stellt Sparpaket vor

Rund drei Milliarden Euro muss die Berliner Landesregierung einsparen, um das Haushaltsdefizit für 2025 und die kommenden Jahre auszugleichen. Heute wurden die Details des Sparpakets auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus bekannt gegeben. Einige Bereiche müssen heftig Federn lassen, u.a. Verkehr und Kultur, andere Posten, wie das kostenlose Schulessen, bleiben unangetastet.

Nach einem dreistündigen Beratungsmarathon verließ Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) das Rote Rathaus mit den Worten „Wir sind fertig“, SPD-Co-Parteichef Martin Hikel bestätigte die Koalitionseinigung mit einem positiven „Wir gehen zufrieden nach Hause.“ Die Liste der Haushaltseinsparungen umfasst Hunderte Posten aus allen Bereichen. Insgesamt wurden aus dem rund 40 Milliarden Euro umfassenden Etat drei Milliarden Euro gestrichen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Verhandlungen als eine „Kraftanstrengung, die nicht leicht war“ und sprach von „schmerzhaften Einschnitten“. Zugleich lobte er die Zusammenarbeit der Koalition, die ohne öffentlichen Streit intensiv beraten und damit ihre Stabilität bewiesen habe: „Das, was wir jetzt geschafft haben in einem ersten Schritt, das haben fast alle Bundesländer noch vor sich.“

Zu den Bereichen mit „schmerzhaften Einschnitten“ gehört die Verkehrsverwaltung mit minus 18 Prozent. So wird nicht nur das von Anfang an kritisierte 29-Euro-Ticket wegfallen, sondern weitere Kürzungen im Straßen- und Radwegeausbau sind beschlossen. Das Sozialticket verteuert sich von 9 auf 19 Euro. Hart trifft es auch die Kulturverwaltung. Die Einsparungen von knapp zwölf Prozent werden vor allem Berlins Opernhäuser, Theater, Museen und die Freie Szene zu spüren bekommen.

Weitaus weniger gekürzt wurde dagegen bei der Innen- und der Sozialverwaltung, die jeweils etwa vier Prozent weniger Etat zur Verfügung haben, und auch bei der Bildungsverwaltung soll der Rotstift nur moderat angesetzt werden. Weitere gute Nachrichten: es bleibt bei gebührenfreien Kitas, kostenlosem Schulessen und unveränderten Gebühren für den Anwohnerparkausweis. (mz)