Illegale Vermietung von Ferienwohnungen außer Kontrolle

Seit 2016 gab es in Berlin rund 5.000 Anträge auf Genehmigungen von Ferienwohnungen. Eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King zeigte nun, dass davon aber nur zirka 600 von den Bezirken auch genehmigt wurden. Exemplarisch dafür steht der Bezirk Mitte, wo im vergangenen Jahr von rund 1.000 Anträgen gerade mal 112 genehmigt wurden. Derweilen soll es nach offiziellen Schätzungen zirka 40.000 illegale Ferienwohnungen in ganz Berlin geben.

Andere Bezirke gehen ähnlich langsam bei den Genehmigungen vor. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der bei Touristen sehr beliebt ist, wurden seit 2016 mit 114 Ferienwohnungen nur knapp ein Viertel der Anträgegenehmigt.

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Zugleich hatte der Landesrechnungshof den Bezirken vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen illegale Vermietungen vorzugehen: „Hinweisen aus der Bevölkerung wurde nicht konsequent nachgegangen und Ordnungswidrigkeiten wurden nicht konsequent verfolgt."

Zudem warf die Kontrollbehörde dem Senat vor, die Bezirke nicht ausreichend zu unterstützen, unter anderem bei der Überprüfung von Onlineportalen wie Airbnb. Der Abgeordnete King sagte dazu: “Wohnraumzweckentfremdung in einer Stadt mit großem Wohnungsmangel wie Berlin ist ein gewaltiges Problem“, und forderte nun den Senat auf, diese Versäumnisse zügig nachzuholen. (mz)