Haushaltsdebatte: Evers fordert soziale Reformen

Der Berliner Landeshaushalt bleibt weiterhin eine heikle Angelegenheit. Angesichts der angespannten Finanzlage und auf die künftigen, jedoch notwendigen, Rekordausgaben blickend, fordert Finanzsenator Stefan Evers alle verantwortlichen Instanzen dazu auf, eine effektive Ausgabendisziplin einzuhalten. Zudem müsse man gewisse Aufgaben des Staates neu überdenken.

Der Finanzsenator sieht dringenden Handlungsbedarf, um die steigenden Kosten des Landes Berlin einzudämmen - eine umfassende Reform des Sozialsystems wäre in seinem Sinne dafür einer der ersten Anlaufpunkte. So kritisierte der CDU-Politiker, dass Berlin Kredite nicht nur für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen müsse, sondern auch für Projekte wie Eingliederung oder Jugendhilfe: „Auch im Sozialbereich hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung über Jahre zu immer umfangreicheren und komplexeren Rechtsansprüchen geführt.“

Rückblick: Rekordhaushalt - hohe Schulden für den guten Zweck

Allerdings hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch vor wenigen Tagen bei der Ankündigung des Rekord-Doppelhaushaltes für 2026/2027 explizit auf eine Stärkung im sozialen Bereich, u.a. die Jugendförderung, großen Wert gelegt. Evers Aufgabe müsste es nun sein zu überdenken, wie man ein gerechtes System etabliert, dass die Kosten in einem finanziell vertretbaren Rahmen halten kann.

In einem anderen Themengebiet sieht der Finanzsenator ebenfalls Handlungsbedarf: zu hohe Standards. „Datenschutz, Naturschutz, Verbraucherschutz, Denkmalschutz, Lärmschutz - überall viel Schutz, aber vor allem Lähmung und explodierende Kosten. Wir stehen also vor der Aufgabe, deutsche Goldstandards zu reduzieren und uns nicht mehr selbst im Weg zu stehen“, meint Evers. (mz)