CDU und SPD einigen sich bei Gebührenfreiheiten

Verschiedene Leistungen des Landes Berlin, wie die Kinderbetreuung in den Kitas oder das Schulessen, sollen weiterhin gebührenfrei zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die schwarz-roten Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus laut Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, geeinigt. Um die jährlichen Kosten stemmen zu können, sollen Kredite aufgenommen werden. Eine endgültige Bestätigung seitens der CDU bleibt allerdings noch aus.

Zu den weiteren Punkten, die in den Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen eine Rolle gespielt haben, zählen das kostenfreie Schülerticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berufsausbildung in den Bereichen Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie. Mit der Einigung führt die Koalition die unter der Vorgängerregierung eingeführte Politik der Gebührenfreiheit fort.

Raed Saleh sieht keinen Zweifel an der Notwendigkeit der getroffenen Einigung: „Der Mittelstand ist unter Druck, und ich will mir gar nicht ausmalen, was es für die Menschen bedeutet hätte, wenn wir diese Entlastung in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hätten. Viele hätten sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können, viele Existenzen wären gefährdet gewesen. Gerade die hart arbeitende Bevölkerung, die die Stadt am Leben hält, gilt es zu unterstützen.“

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In einem SPD-internen Papier mit dem Titel „Bezahlbare Stadt/Gebührenfreie Bildung“ heißt es, dass der Grundsatz gebührenfreier Bildung eine Teilhabe aller Kinder ungeachtet der wirtschaftlichen Situation der Familien ermöglicht, und damit auch ein Teil der sozialen Grundversorgung sei.

Unklar ist jedoch, wie die fortgeführte Gebührenfreiheit finanziert werden soll. Der Landeshaushalt wird jährlich mit mehr als 300 Millionen Euro belastet, wobei allein 200 Millionen Euro auf das kostenlose Schulessen entfallen. Kredite sollen nun dabei helfen, die Kosten zu stemmen.

In der CDU regt sich aber auch Widerstand gegen die Pläne. Allen voran steht die Begründung, dass in Zeiten knapper Kassen und hohen Sparbedarfs es sich Berlin nicht länger leisten könne, mit den beitragsfreien Angeboten auch Familien zu unterstützen, die das gar nicht nötig hätten. So sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, dass alles „vollkommen offen und zu diskutieren“ sei, und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ergänzte: „Wenn wir das Geld woanders finden, kann die Kostenfreiheit gerne bleiben. Wenn nicht, werden wir darüber reden müssen.“ (mz)