BVMW und Bund der Steuerzahler fordern Strukturreformen

Der Bund der Steuerzahler und Der Mittelstand. BVMW haben gemeinsam mit zwölf Verbänden in einem offenen Brief an Friedrich Merz und Lars Klingbeil Strukturreformen gefordert. Darin beklagen die 14 Verbände die mangelnde Verlässlichkeit der Politik, leere Versprechungen und einen massiven Vertrauensverlust, der zu einem Erstarken extremistischer Gruppierungen geführt habe.

Die Lage der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Mittelstand, bleibe weiterhin äußerst angespannt. Zahlreiche mittelständische Betriebe und Selbstständige kämpfen mit enorm hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel, Bürokratie und den Digitalisierungsdefiziten von Staat und Verwaltung. Die Unsicherheit durch geopolitische Krisen hinterlasse ebenfalls tiefe Spuren. MittelständlerInnen würden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden und Millionen von Menschen beschäftigen – ihre Zukunft sei jedoch zunehmend gefährdet.

Aufgrund der Sondierungsergebnisse im Bund wird befürchtet, dass viele für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erforderlichen Reformen nicht mit der nötigen Entschlossenheit auf den Weg gebracht werden. Die Einführung eines milliardenschweren Sondervermögens für die Modernisierung der Infrastruktur und eine geplante Reform der Schuldenbremse würden die Standortprobleme nicht allein lösen.

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW erklärt: „Deutschland braucht jetzt politische Führung, um mutige Richtungsentscheidungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu treffen. Hierzu zählt ein entschiedener Kampf gegen Bürokratie, hohe Energiepreise und zu hohe Steuern und Abgaben für Unternehmen.“ (red)