Berlin droht Finanzloch

Die Hauptstadt „schrumpft“ laut aktuellen Zensus-Daten um 127.644 Einwohner auf nur noch 3,59 Millionen. Dies könnte schlimme finanzielle Folgen für Berlin haben, denn die Bevölkerungszahl ist ausschlaggebend für die Berechnungen im bundesdeutschen Steuer-Verteilsystem.

Eine Schätzung ergab, dass Berlin bis 2028 mindestens 450 bis 550 Millionen Euro pro Jahr verlieren könnte und dass dies in den nächsten Jahren in einem milliardenschweren Haushaltsloch mündet. Zwar hat die Berliner Landesregierung im aktuellen Haushalt vorgesorgt, u.a. durch Anzapfen der Reserven, doch schon für das kommende Jahr wird mit einer Lücke von 150 Millionen Euro gerechnet.

Der Senat ist alarmiert. „Berlin muss die Staatsausgaben auf das normale Maß zurückführen“, mahnte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an, und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plädierte unlängst für eine Reform der bundesweiten Schuldenbremse noch vor der nächsten Bundestagswahl. Zwar begründet er dies mit dem übertriebenen Sparkurs für diverse gesellschaftliche und behördliche Einrichtungen, u.a. Schulen und Polizei / Feuerwehr, jedoch könnte auch die sich anbahnenden finanziellen Probleme für Berlin eine Rolle spielen.

Es ist schließlich auch in seinem Sinne, wenn er vorausschauend für die Möglichkeit plädiert, „im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen“. Wegner hofft daher, dass auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse mittragen wird. (mz)