Die Wahl im Blick: SpitzenkandidatInnen kreuzen die Klingen

Im Ludwig-Erhard-Haus der IHK Berlin fand in Zusammenarbeit von VBKI und Tagesspiegel eine Diskussionsrunde der SpitzenkandidatInnen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien statt. Unter Moderation von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt stellten Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Die Grüne/Bündnis 90), Kai Wegner (CDU), Dr. Klaus Lederer (Die Linke), Sebastian Czaja (FDP) und Dr. Kristin Brinker (AfD) ihre Ziele für Berlin vor. Streitpunkte waren vor allem die aktuelle Energie-, Wirtschafts- und Verwaltungspolitik.

Die Regierende Bürgermeisterin hatte das erste Wort in der Diskussionsrunde. Franziska Giffey betonte, dass der aktuelle Senat unter ihrer Führung in nur einem Jahr Amtszeit bereits einiges erreichen konnte - trotz Krisen. Die Wirtschaft habe sich gut von der Pandemie und Kriegssituation erholen können, und die Hauptstadt sei im vergangenen Jahr stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Berlin solle fortan zu den wettbewerbsfähigsten Städten gehören. Ein zentraler Baustein dafür: eine umfassende Verwaltungsreform. Giffey kündigte an, dass die Grundzüge dieser Reform noch vor der Wahl im Senat beschlossen werden sollen. „Berlin wird derzeit gerne als Chaosstadt betitelt, dem will ich entgegenwirken. Berlin ist die Stadt der Freiheit, Sicherheit und Kreativität.“

Kai Wegner mischte das Panel kräftig auf. Er kritisierte die aktuelle Politik in der Hauptstadt, ebenso die der vergangenen sechs Jahre. Insbesondere Franziska Giffey und Bettina Jarasch standen seitens des CDU-Spitzenkandidaten unter Beschuss. „Berlin muss wieder funktionieren", sagte er. Dies wäre mit der SPD und den Grünen an der Spitze nicht möglich. Auch bemängelte Wegner das fehlende Engagement für die Weiterentwicklung der Hauptstadt. Solardächer oder der Einsatz von Wasserstoffenergie seien realistische Möglichkeiten für eine Energiewende und Umweltfreundlichkeit, die jedoch nicht genutzt werden würden.

Auch FDP-Kandidat Sebastian Czaja wies darauf hin, dass vorhandene Mittel zur Energieversorgung nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Massive Mängel sieht der Liberale vor allem in der Verwaltungspolitik: Es sei Zeit für eine einstufige Verwaltung und die Abschaffung der Bezirksämter. "Jetzt ist Zeit, etwas zu tun – und nicht nur etwas zu sagen. Wir brauchen keine Reförmchen, sondern Reformen."

Für eine nachhaltige Energiegewinnung sei es mit ein paar Solardächern nicht getan, wand Bettina Jarasch ein. Gerade mit Blick auf Russland sei es wichtig, dass Deutschland unabhängig von ausländischen Energielieferanten werde. „Sonst machen wir uns erpressbar." Neben der Energieerzeugung müsse auch die Verkehrspolitik nachhaltiger werden. „Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen."

Trotz allen Gegensätzlichkeiten waren die KandidatInnen sich in einem Punkt einig: Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sei eine gute Wahl für die Hauptstadt. „Wirtschaft und Politik können nicht getrennt voneinander arbeiten, sie müssen Hand in Hand gehen. Ich schließe mich dem Stephan Schwarz Sympathie-Club an", so Jarasch versöhnlich zum Ende des Schlagabtauschs. (bk)