Wohnungsnot in Berlin: „Jeder muss ein Stück abgeben!“
Die Wohnungsnot in Berlin ist groß. Seit Jahren steigen die Mieten, tausende Wohnungen fehlen und ein Teil der Bürger fordert nun die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften. In seinem Beitrag zum Berliner Wohnungsmarkt schlägt Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, verschiedene Lösungswege vor.
Rot-Rot-Grün versagt bei Schaffung neuer Wohnräume
Der Berliner Senat versucht den Wohnungsmarkt mit einer Mietpreisbremse und Milieuschutzgebieten zu entlasten. Ein Teil der Berliner Landesregierung fantasiert sogar über die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften. Neue Wohnungen schafft allerdings keine dieser Ideen, eher entstehen dadurch weitere. Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, ob eine Enteignung nicht verfassungswidrig ist.
Jeder muss zur Lösung beitragen
Berlin müsse große Brachflächen opfern. Dazu gehört auch das umstrittene Tempelhofer Feld im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dabei geht es nicht darum, das ganze Feld zu bebauen, sondern vorsichtig bestimmte Teilareale für den Wohnungsneubau zu nutzen, ohne dabei das Stadtklima und die Luftzirkulation zu verändern. „Damit das mit den dringend benötigten Wohnungen auch wirklich klappt, muss also jeder ein Stück abgeben“, so Meyer.
Auch die Genehmigung eines zusätzlichen Stockwerkes in der Innenstadt würde, laut Meyer, tausende neue Wohnungen schaffen. Hierbei sei es notwendig, über eine Auflösung der aktuellen Traufhöhe nachzudenken. Meyer schlägt vor, ein Programm aufzusetzen, das ein erstes Stockwerk auf Antrag zulasse und in Ausnahmefällen sogar ein zweites ermögliche.
Einheitliche Regelungen und Reform des Planungsrechts
Ein einheitlicher Bebauungsplan, aus dem hervorgeht, was erfüllt werden muss, würde schnelleres Bauen ermöglichen. Individuelle Sonderabsprachen zwischen Bauherren, dem Land oder dem Bezirk, können so vermieden werden, heißt es in dem Beitrag von Meyer. Auch die Bebauungspläne für den ehemaligen West- und Ost-Teil der Hauptstadt müssten einheitlich geregelt werden. Mit der Reform des Planungsrechts könnte 20 Prozent mehr Wohnfläche als bisher ausgewiesen werden.
Meyer fordert eine „faktische Typengenehmigung“, um ähnliche Bauvorhaben zuzulassen. Dadurch würde der Wohnungsbau extrem beschleunigt, sowie Standardwohnungen begünstigt werden. Weiterhin könnte die Grundsteuer für die kommenden fünf Jahre auf die Hälfte reduziert werden. Damit würden Bauwillige in Höhe von bis zu 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit werden.
„Um die angespannte Wohnungssituation zu entschärfen und den Berliner Wohnungsmarkt weiter attraktiv zu halten, muss endlich was gemacht und nicht nur gesprochen werden“, so Meyer. (lb)