Winterdienst: Bezirke überfordert, BSR unterstützt

Die Berliner Ordnungsämter können die Räumpflicht von Straßen und Wegen beziehungsweise andere Delikte in der Winterzeit kaum noch überwachen. Parallel dazu erreichen die Beschwerden eine Rekordzahl, und die zu lösenden Probleme werden vielschichtiger. Dies zwingt einige Bezirksämter nun zu ungewöhnlichen Maßnahmen.

Angesichts stetig steigender Beschwerden und fehlenden Personals haben die Berliner Bezirksämter ihre Überforderung bei der Kontrolle der Winterdienst-Räumpflicht eingeräumt. So werde in Friedrichshain-Kreuzberg nie ausreichend Personal vorhanden sein, um alle Gehwege oder auch nur die gemeldeten Problemstellen konsequent zu kontrollieren, sagt Tim Styrie von der Bezirksamt-Pressestelle. Der Außendienst reagiert zwar auf telefonische Meldungen – jedoch nur, wenn die Kapazitäten es zulassen. Verstöße werden angezeigt und Eigentümer nachkontrolliert.

Auch das Bezirksamt Neukölln kämpft mit der Situation. Mehr als 143 Verstöße wurden bereits festgestellt und mehr als 30 Anzeigen gefertigt, wie Bezirksamtsmitarbeiterin Jacqueline Behrens berichtet. Besonders dramatisch scheint die Situation im Bezirk Pankow zu sein. Hier sind bereits 464 Bürgerhinweise eingegangen – mehr als in den letzten beiden Wintern zusammen, so Ruven Gastel, Sachbearbeiter für Beschwerde- und Anliegenmanagement.

Der Allgemeine Ordnungsdienst arbeite zwar im Schichtbetrieb, doch die Aufgaben seien vielfältiger geworden. Neben dem Winterdienst überwachen die Bezirksamtsmitarbeiter auch Verkehrsverstöße, Hundegesetze, Grünanlagen, Lärm und illegale Müllablagerungen. Je nach Verstoß drohen Verwarnungen zwischen 15 und 55 Euro oder Bußgelder bis zu 10.000 Euro.

Als Reaktion auf die angespannte Lage unterstützen zusätzlich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Bezirke beim Räumen von Schnee und Eis, wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) mitteilte. Die BSR werde den Straßen- und Grünflächenämtern Streugut wie Splitt zur Verfügung stellen und bei Bedarf auch entsprechendes Räumwerkzeug.

Zudem werden Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, ihre jeweiligen Bezirke bei der Beseitigung von Eisglätte unterstützen. Die SenMVKU hat den Bezirksämtern zudem angeboten, dass die BSR ebenfalls die Ordnungsämter an ausgewählten Orten unterstützen könnte. (mz)