Verwaltungsreform: Berlins Digitalchefin unter Druck

Die Verwaltungsreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben des Berliner Senats dar. Beim Terminmangel in den Bürgerämtern hat sich rund 17 Monate nach dem Start der schwarz-roten Koalition kaum etwas verbessert. Nun steht auch die zuständige Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) in der Kritik, die ein lange angekündigtes „Eckpunktepapier“ zur Reform vorgestellt hat, das auf wenig Anklang stieß.

Klement hatte das Papier in einer Runde von Staatssekretären vorgestellt. Doch die darin vorgesehenen Rechte für die Bezirke überrumpelten CDU und SPD gleichermaßen. So wurde das Papier rasch zur „Diskussionsgrundlage“ degradiert – und sowohl von den Staatssekretären als auch im Senat verworfen.

Daraufhin machten Spekulationen die Runde, dass es der aus dem Bundestag ins Rote Rathaus gewechselten CSU-Politikerin an der nötigen „Berlin-Kompetenz“ fehle. Die Sache wurde noch schlimmer, als bekannt wurde, dass neben der im Senat vorgestellten Fassung des Eckpunktepapiers noch eine weitere kursierte, die an die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus verschickt wurde – und um die strittigen Punkte bereinigt worden war.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), obwohl von Klements Vorschlägen überrascht, stellte sich uneingeschränkt hinter seine Digitalstaatssekretärin, die er persönlich für die Verwaltungsreform ausgewählt hatte. Die Frage sei nur, wie lange noch, hieß es in Senatskreisen.

Denn die nötige Digitalisierung der Verwaltung hinkt den eigenen Ansprüchen und Ankündigungen weit hinterher. Klement steht vor der Herkulesaufgabe, dass sie beinahe im Alleingang die über Jahrzehnte angestauten Probleme lösen muss, die die Verwaltungsreform bremsen und blockieren. (mz)