Umstritten: Geplante Ausbildungsumlage steht in den Startlöchern

Berliner Unternehmen suchen dringend Auszubildende, ansonsten droht die geplante Ausbildungsplatzumlage zu greifen. Die Maßnahme von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht vor, dass Betriebe ab 2028 in einen Fonds einzahlen sollen, wenn bis zum Jahresende nicht 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen vorhanden sind. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Art Strafzahlung und befürchten zudem ein unnötiges Bürokratiemonster.

In einem ersten Entwurf der Arbeitsplatzumlage werden 0,3 bis 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme eines Betriebs veranschlagt. Im Gegenzug sollen Ausbildungsbetriebe für jeden Azubi eine finanzielle Unterstützung erhalten. Das Vorhaben gilt jedoch als umstritten, in erster Linie bei den betroffenen Ausbildungsbetrieben, aber auch bei Wirtschaftsverbänden: „Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage wirkt faktisch wie eine Sondersteuer für Unternehmen und stellt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand dar, ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu beheben“, kritisieren die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Eine Berechnung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) ergab, dass rund 40 Prozent der Azubi-Stellen aktuell nicht besetzt werden können, und auch Betrieben, die zwar ausbilden, aber eben nicht genug, hohe Zahlungen drohen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa rechnen trotz 490 Azubis pro Jahr mit dem schlimmsten: „Nach meinen Berechnungen sind 660.000 Euro Differenz im Jahr noch das optimistische Szenario“, so Timo Wille, Abteilungsleiter Berufsausbildung.

Senatorin Kiziltepe verteidigt die Umlage mit einer ernüchternden Quote: „Nur 10,8 Prozent der Betriebe in Berlin bilden aus“, was die Hälfte des Bundesdurchschnitts sei. Zudem betont Kiziltepe: „Wir wollen Unternehmen nicht quälen, nicht bestrafen, sondern belohnen.“ Ebenfalls weist die Senatorin die Befürchtung eines „Bürokratiemonsters“ zurück, da sämtliche Verwaltungskosten vom Senat aufgefangen und alle Zahlungen an die Betriebe weitergeleitet werden.

Unklar bleibt jedoch, welche Betriebe am Ende zahlungspflichtig sind. Kiziltepes Entwurf sieht vor, dass Unternehmen mit Azubis generell ausgenommen sind, wobei in dem Umlagen-Entwurf von einer Quote je nach Betriebsgröße die Rede ist. (mz)