Symbolpolitik des Berliner Senats – Hauptstadt erklärt Klimanotlage

Seit der gestrigen Sitzung des Senats im Roten Rathaus ist es endlich offiziell: Berlin erkennt als erstes Bundesland die Klimanotlage an. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, wurde beschlossen, künftig auf Landesebene noch stärker gegen den globalen Klimawandel vorzugehen.

Geplant sind eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen, eine Reform des Berliner Energiewendegesetzes und eine Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Konkreter wird es leider aber nicht. Was wann und wie tatsächlich umgesetzt wird, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, hat die Senatorin bisher noch nicht verraten – also alles nur heiße Luft?

Sinnvolle Maßnahmen oder politische Show-Aktion?

Für viele ist die Ausrufung des Klimanotstands eine große Enttäuschung und einkalkulierte Show. „Reden allein hilft dem Klimaschutz nicht“, ließ Burkhard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in den sozialen Medien verlauten und machte damit deutlich, was er von den Versprechungen der Umweltsenatorin hält.

Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht in den angekündigten Maßnahmen des Senats und der fehlenden Umsetzung einen Widerspruch: „Im Doppelhaushalt 2020/2021 fehlen die Mittel, die geeignet wären, eine echte Mobilitätswende voranzutreiben. Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen? Darüber hinaus bremst sich der Senat mit dem Mietendeckel selbst aus bei der energetischen Gebäudesanierung. Dabei liegt auch dort ein großer Hebel, um die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.“

Klimanotlage soll das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm reformieren

Für Günther dagegen ist der Beschluss ein wichtiger Schritt: „Die Anerkennung der Klimanotlage ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag: Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln, Senatsbeschlüsse sollen künftig einen Klima-Check erhalten, und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird mit neuen Maßnahmen konsequent danach ausgerichtet. Nach wichtigen Weichenstellungen wie dem bereits beschlossenen Kohleausstieg bis 2030, dem Mobilitätsgesetz und der Grünbauoffensive wird Berlin seine Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen weiter beschleunigen.“

Klimahauptstadt Berlin muss jetzt handeln

Um ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter zu untergraben, muss die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bald konkrete Pläne vorlegen, wie der Maßnahmenkatalog möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Zwar hatte Günther angekündigt, „das Tempo zu erhöhen“, allerdings zeigte bereits das Mobilitätskonzept von Juli 2018, wie langwierig eine Realisierung geplanter Projekte sein kann. So ist von den versprochenen Radschnellwegen und barrierefreien Fußgängerwegen sowie dem Ausbau des Straßenbahnnetzes bis jetzt noch nicht viel zu sehen.

Berliner Wirtschaft geht in Sachen Klima mit gutem Beispiel voran

Während der Senat noch darüber diskutiert, ob es wohl machbar ist, die CO2-Emissionen um 85 oder 95 Prozent zu senken, zeigt sich am Projekt der COPRO, wie einfach ein positiver Beitrag zur Klimaneutralität geleistet werden kann. Das moderne Zukunftslabor B-Part Am Gleisdreieck punktet mit seiner ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauweise. Denn durch die Verwendung von Holz als zentrales Bauelement konnten 350 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden. So geht Klimaschutz! (sz)