Steuerhilfe für die Gastronomie: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird vorübergehend gesenkt

Deutschlandweit fürchten zahlreiche Gastronomen um ihre Existenz. Nun beschloss die Bundesregierung eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von Speisen. Diese soll Gastronomiebetriebe dabei unterstützen, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Reicht die Steuersenkung zur Rettung der Branche?

Die gesamte Branche leidet massiv unter den anhaltenden Corona-Regeln. Seit über einem Monat müssen die Küchenchefs ihre Türe geschlossen halten. Durch finanzielle Unterstützung versuchen Land und Bund, die Betriebe vor der Insolvenz schützen. Schon jetzt erhalten zahlreiche Arbteitnehmer Kurzarbeitergeld. Jetzt sorgt eine weitere Maßnahme für Hoffnung: Zwischen 1. Juni und 31. Juli wird die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ nennt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) die Maßnahme. Allerdings könne die neue Regelung die Umsatzeinbußen kaum kompensieren, da im Falle einer Wiedereröffnung die Abstandsregeln nur einen eingeschränkten Betrieb zulassen. Daher befürwortet die DEHOGA den Vorschlag, die sieben Prozent Regel langfristig – und nicht nur für ein Jahr begrenzt – durchzusetzten.

Umsatz können die Gastronomen erst dann wieder erwirtschaften, wenn sie auch wieder öffnen dürfen. Bisher gibt es in den meisten Bundesländern jedoch noch keinen konkreten Termin für die Öffnung der Lokale. Je länger der Lockdown anhält, desto schwieriger wird das wirtschaftliche Überleben für die Betreiber. Sie brauchen mehr staatliche Unterstützung. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick. „Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkraftet auch das gesündeste Unternehmen nicht“.

Hinzu kommt, dass die Regelung zur Steuerreduzierung keine Getränke umfasst, die den Lokalbetreibern meist einen ebenso hohen Umsatz wie ihre Gerichte einbringen. Bars und Clubs profitieren demnach so gut wie gar nicht von der Maßnahme.

Berlins Wirtschaftssenatorin setzt sich für mehr Hilf vom Bund ein

Gerade Berlin leidet im bundesweiten Vergleich besonders stark unter den Corona-Einschränkungen. Die Spree-Metropole lebt vom Tourismus wie keine andere deutsche Stadt. Insbesondere die Kultur- und Clubszene, aber auch Berlins Restaurants locken jährlich Millionen Touristen in die Stadt. „Für Berlin ist das Gastgewerbe, vor allem die Gastronomie immens wichtig – wirtschaftlich und für das Lebensgefühl unserer Stadt.“, twitterte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Genau wie Zöllick unterstützt sie die Senkung der Mehrwertsteuer, fordert aber auch einen größeren Rettungsschirm der Regierung. Zwar könne Berlin seine 14.000 Unternehmen aus dem Bereich Gastronomie und Tourismus mit 160 Millionen Euro Zuschüssen unterstützen, bis zum Sommer brauche die Branche allerdings weitere Stabilisierungshilfen. „Jetzt erwarte ich vom Bund in der heutigen Sonderwirtschaftsministerkonferenz Programme und Zusagen, wie wir diese Unternehmen über die Durststrecke bringen.“, so Pop. (aak)