SPD-Vorstoß für 2. Berliner Mietendeckel erntet breite Kritik

Es wirkt wie ein Vorhaben aus der Kategorie „Gute Absicht, aber (bewusst) schlecht ausgeführt“. So zumindest könnte man den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Raed Saleh einordnen, der erneut einen Mietendeckel in Berlin einführen will - der erste scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht. Erwartungsgemäß lehnte der Koalitionspartner CDU den Entwurf ab. Überraschenderweise kommt auch aus den Oppositionsreihen viel Kritik für das Vorhaben, u.a. mit dem Vorwurf, nicht die Mieten senken, sondern ein erneutes Scheitern provozieren zu wollen.

Den geplanten Mietpreisdeckel will Saleh über das mit der CDU verabredete Vergesellschaftungsrahmengesetz einführen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte von Salehs Vorstoß keine Kenntnis, zeigte sich aber gelassen: „Wir werden nicht enteignen, keine Wohnungsunternehmen vergesellschaften und keinen Mietendeckel mitmachen. Das weiß auch die SPD.“

Hintergrund: Schwarz-Rot hatte sich vor ca. zwei Wochen auf Eckwerte und einen Zeitplan für das Rahmengesetz geeinigt - von einem Mietendeckel war jedoch keine Rede. Saleh verteidigt seinen Entwurf: „Die Vergesellschaftung ermöglicht den Bundesländern eine soziale Marktregulierung, auch ohne Enteignung.“ Weiterhin führte der SPD-Politiker aus, dass mit dem Gesetz in Berlin die Gewinnmaximierung oder marktorientiertes Verhalten beschränkt werde. „So könnte das Land allen Vermietern für fünf Jahre einen Preisdeckel vorschreiben. So sind wir auch unabhängig von der permanenten Blockade der Bundes-CDU“, so Saleh. Das Rahmengesetz sei die Basis dafür, dass Berlin keine Öffnungsklausel des Bundes mehr benötige.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DW enteignen) hält Salehs Vorstoß hingegen für „rechtlich nicht haltbar“, und bezeichnete das Vorhaben sogar als „verfassungsrechtlicher Amoklauf“. Achim Lindemann, Sprecher von Deutsche Wohnen & Co enteignen, warf Saleh vor, die Wähler hinters Licht führen zu wollen: "Der Vorschlag von SPD und CDU ist ein verfassungsrechtlicher Amoklauf. Wer so leichtfertig mit Art. 15 des Grundgesetzes hantiert, will offenkundig nicht die Mieten senken, sondern verfolgt nur das Ziel eines provozierten Scheiterns vor den Verfassungsgerichten." Zudem heißt es aus der Initiative, dass ein Mietendeckel keine Vergesellschaftung sei - auch dieser neue Mietendeckel werde rechtlich scheitern. Ebenso bezeichnete die Linksfraktion Salehs Pläne als abwegig und juristisch äußerst fragwürdig. Der Mietexperte der Linksfraktion, Niklas Schenker, sagte: „Die SPD betreibt Wahlkampf auf dem Rücken des Volksentscheides.“ (mz)