Sparhammer trifft Wirtschaftspolitik hart

Berlin spart an seiner wirtschaftlichen Zukunft. Rund 131 Millionen Euro, etwas mehr als elf Prozent ihres Gesamtbudgets, muss Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in ihrem Bereich einsparen. Damit zählt die SPD-Politikerin zu den Verliererinnen in den schwierigen Haushaltsverhandlungen der vergangenen Tage.

Und es hätte es für sie sogar noch schlimmer kommen können. Aus Senatskreisen ist zu hören, dass für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ursprünglich Einsparungen von rund 27 Prozent im Raum standen. Damit wäre Giffeys Ressort unter den Spitzenreitern bei den Kürzungen gelandet.

Zu den weiteren Einsparopfern in Giffeys Zuständigkeitsbereich gehört das Neustartprogramm, mit dem Handel, Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft nach der Corona-Pandemie geholfen werden sollte. Es wird komplett gestrichen, statt wie geplant weiter ausgebaut. Deutlich reduziert werden der ohnehin kaum genutzte Investitionsbonus und die Liquiditätshilfen zur Bewältigung der Energiekrise.

Besonders schmerzlich dürften sich die Kürzungen beim Stadtmarketing auswirken, denn die Vermarktung Berlins spielt eine große Rolle für die Bewerbung des Wirtschaftsstandorts um internationale Investoren. Ebenfalls betroffen ist die Wirtschafts- und Netzwerk-Förderagentur Berlin Partner, die mit rund einer Million Euro weniger auskommen muss. Auch bei den Innovationsprogrammen wird der Rotstift angesetzt. So entfallen die Digitalprämie für Unternehmen und der Fonds für Ökologischen Tourismus.

Dennoch gibt es auch positive Nachrichten. So wird der Ausbau von Solaranlagen und der Elektromobilität weiterhin fortgeführt, wie auch die Förderung der Gründer- und Start-up-Szene. Ebenso können die zukunftswichtigen Branchen Games, Virtuelle Effekte und Deep Tech weiterhin mit staatlichen Hilfen rechnen.

Zudem hat die Wirtschaft in der Hauptstadt jetzt Klarheit, wo der Senat sparen will. „Die Verzögerung in der Debatte hat in den letzten Monaten für enorme Unsicherheit bei Unternehmen und im gesamten Innovationsökosystem gesorgt“, betont IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Und warnt zugleich, die Sparmaßnahmen und ausbleibenden Investitionen in Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und Verkehr würden „die Wirtschaft weiter belasten“. (mz)