Sparhammer: Milliarden-Loch im Haushalt

Berlin stehen harte Zeiten bevor, denn der Senat kämpft mit einem gewaltigen Haushaltsdefizit. Allein für 2024 müssen noch fast 560 Millionen Euro eingespart werden, und das Haushaltsloch wird 2025 sowie in den Folgejahren weiter wachsen.

„Wir müssen rund drei Milliarden Euro einsparen. Das kann man nicht einfach weg atmen“, so Kai Wegner (CDU) mit Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nennt das Vorhaben einen „gewaltigen politischen Kraftakt.“ Zu Einsparungen bei Einzelprojekten will man sich im Roten Rathaus derzeit nicht äußern. Fest steht bereits, dass alle Senatsverwaltungen Vorschläge machen müssen, wie in ihren jeweiligen Etats dauerhaft rund zehn Prozent gekürzt werden können. Diese Vorgabe gilt teilweise schon für das laufende Haushaltsjahr.

Der Grund für das massive Haushaltsdefizit: Die Ausgaben belaufen sich aktuell auf ca. 40 Milliarden Euro, jedoch sinken die Einnahmen, weil die Einwohnerzahl der Hauptstadt wider Erwarten gesunken ist. Daher dürften umstrittene Projekte, wie das 29-Euro-Ticket, erneut auf den Prüfstand gestellt und womöglich auf Eis gelegt werden. Nicht umsonst hat Wegner erst kürzlich innerhalb seiner eigenen Partei für eine Lockerung der bundesweiten Schuldenbremse plädiert. Unabhängig davon ist für den Regierenden Bürgermeister die Aufgabe klar: „Die Koalition hat jetzt den Auftrag, insbesondere der Senat, diese Herausforderung anzunehmen.“ (mz)