So wird der Niedergang der SPD beschleunigt – Juso-Chef verspielt Glaubwürdigkeit

In einem Interview mit der „Zeit“ stellte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, sein sozialistisches Wirtschaftsmodell vor und erntet dafür heftige Kritik von allen Seiten. Sein Ziel: Die „Überwindung des Kapitalismus“. Um dies zu erreichen möchte er kurzerhand Großunternehmen kollektivieren und den Immobilienbesitz massiv einschränken. Auch private Vermietung ist für ihn kein aussichtsreiches Konzept.

Genossenschaften statt Privatvermieter

Der 29-jährige Juso-Chef plant den Besitz von Wohneigentum so weit einzuschränken, dass jeder „maximal den Wohnraum besitzt in dem er selbst wohnt“. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, erklärte Kühnert gegenüber der „Zeit“. Am besten solle es gar keine Privatvermietungen mehr geben. Stattdessen wünscht sich Kühnert Genossenschaften als Eigentümer von Immobilien.

Thomas Strobl, Landeschef der CDU betonte, dass die soziale Marktwirtschaft für die CDU kein Kapitalismus sei, sondern ein wichtiger und fester Bestandteil der Erfolgsgeschichte. „Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso“, kommentierte Strobl den Vorstoß des Juso-Chefs.

„Kühnert soll in die Linkspartei eintreten“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich scharf zu Kühnerts Sozialismusthesen und erklärte, dass mit Leuten wie Kühnert keine Regierung funktionieren könne. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten“, sagte er der deutschen Presseagentur. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren“. Mit Vorstößen wie diesen mache sich die SPD nur lächerlich und verunsichere diejenigen, die Wohnraum schaffen wollen.

Als Beispiel für sein Vorhaben nennt Kühnert die Vergesellschaftung bzw. Kollektivierung von BMW, und zwar auf „demokratischem Wege“. Dabei geht es ihm vor allem darum, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert wird und es keinen kapitalistischen Eigentümer mehr gibt. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte er und sprach von einem neuen Wirtschaftsmodell, dem „demokratischen Sozialismus“.

Bei so viel sozialistischem Populismus empfehlen auch wir den Austritt aus der SPD, um diese nicht weiter zu schädigen und den Eintritt in Die Linke.(tf)