Gesetzesvorhaben der Senatskoalition umstritten

Die schwarz-rote Berliner Regierungskoalition hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben angekündigt, die sie noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Kritiker werfen der Landesregierung vor, zu viele staatliche Eingriffe vorzunehmen. Besonders umstritten: das geplante Gesetz zur Vergesellschaftung.

Zu den angekündigten Gesetzesvorhaben gehört eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. So sollen der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung etwa bei der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten oder der Telekommunikationsüberwachung mehr Befugnisse eingeräumt werden. Dabei soll u.a. das Bildmaterial von Kameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) länger gespeichert werden.

Ebenso soll das Neutralitätsgesetz angepasst werden, sodass grundsätzlich kopftuchtragende Lehrerinnen in den Berliner Schuldienst eingestellt werden können, es sei denn, in einer Einzelfallprüfung wird eine „Gefährdung des Schulfriedens“ festgestellt. Zudem soll der Landesmindestlohn an die Entwicklung des Mindestlohns auf Bundesebene gekoppelt werden.

Rückblick: Industrie-Steuerungskreis berät über Ausrichtung der Berliner Industrieunternehmen

Kritik an Ausbildungszulage und Vergesellschaftung

Das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage soll ebenfalls noch in diesem Jahr Fahrt aufnehmen. Die Umlage, die alle Arbeitgeber in eine Art „Ausbildungskasse“ zahlen, soll vor allem Betriebe fördern, die eine bestimmte Ausbildungsquote jährlich erfüllen. Eine erste Lesung dazu ist ab Oktober im Abgeordnetenhaus vorgesehen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr will die Regierungskoalition einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Ein erfolgreicher Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, bei dem rund 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt hatten, bildet hierfür die Grundlage. Innerkoalitionärer Streit ist damit vorprogrammiert, denn die CDU lehnt grundsätzlich die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab.

Kritik kam insbesondere von Vertretern der Wirtschaft. So äußerte IHK-Präsident Sebastian Stietzel Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung: „Die Berliner Wirtschaft ist seit mittlerweile drei Jahren im Konjunktur-Tief. Sämtliche weitere Belastungen sind Gift angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage. Für das Ziel, den Wirtschaftsstandort Berlin wieder fit zu machen, sind die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen zu Ausbildungsplatzumlage, Mindestlohn und Vergesellschaftungsrahmengesetz deshalb das falsche Signal.“ (mz)