Schnelle Umsetzung statt endloser Bahn-Planung
IHKs in Berlin und Brandenburg fordern Taten bei Schienen-Infrastrukturprogramm i2030
Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg reagieren mit Ernüchterung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum Infrastrukturprogramm i2030. Die Antwort macht deutlich, dass die weitere Finanzierung zentraler Schienenprojekte, darunter der Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn sowie die Verlängerung mehrerer S-Bahn-Trassen, nicht gesichert ist.
Für die IHK Berlin erklärt Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner: „Es ist alarmierend, dass zahlreiche dringend benötigte Ausbauprojekte auf unbestimmte Zeit in der Planungsphase verharren werden, weil notwendige Mittel fehlen und die Planungen nicht konsequent vorangetrieben werden. Die Projekte des Programms i2030 sind zwingend erforderlich, um den Bahnknoten Berlin spürbar zu entlasten und damit von zentraler Bedeutung für die gesamte Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Die politischen Verantwortlichen müssen jetzt gemeinsam mit dem Bund gegensteuern, um das Schienennetz endlich zukunftsfest zu machen.“
Die Antwort der Bundesregierung legt die strukturellen Schwächen der bisherigen Umsetzung von i2030 offen. Eine etappenweise Finanzierung von Infrastrukturvorhaben führt dazu, dass Projekte regelmäßig an der Schwelle zur nächsten Planungsphase stehen bleiben. Notwendige Mittel für weiterführende Planungen sind vielfach nicht eingeplant, wodurch sich die Projekte um Jahre verzögern. Der Ausbau wird damit faktisch auf unbestimmte Zeit verschoben, während sich die angespannte Lage im Schienenverkehr weiter verfestigt. Verstärkt wird dies durch langwierige Abstimmungsprozesse zwischen den Projektpartnern sowie durch komplexe und zeitintensive Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Rückblick: Drohende Vergesellschaftung schreckt Berlin-Investoren ab
Die IHKs fordern daher eine vollständige und durchgängige Finanzierung der Planungen, um die Projekte ohne erneute Unterbrechungen voranzubringen. Erforderlich sind zudem eine zentrale Steuerungseinheit mit klarer Entscheidungsbefugnis sowie eine verbindliche Priorisierung der Vorhaben, um die größten Engpässe gezielt zu beseitigen. Darüber hinaus muss i2030 in den anstehenden Koalitionsgesprächen in Brandenburg als zentraler Bestandteil der regionalen Wirtschaftsstrategie verankert werden.
Mit Blick auf die aktuelle politische Lage in Brandenburg erklärt für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg, abschließend: „Die künftige Landesregierung muss i2030 als Schlüsselfaktor für wirtschaftliches Wachstum und die Erreichung der Klimaziele begreifen. Verantwortung muss jetzt übernommen und die notwendigen Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Die Politik muss endlich mit klaren Entscheidungen und der erforderlichen Geschwindigkeit handeln, statt den Schienenausbau weiter im Planungsmodus festzuhalten.“
Im Projekt i2030 planen die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Ausbau der Schieneninfrastruktur in acht Ausbaukorridoren und ein Maßnahmenpaket für das S-Bahnnetz in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. (red)