Wirtschaft: Drohende Vergesellschaftung schreckt Berlin-Investoren ab
Im Abgeordnetenhaus von Berlin steht morgen die erste Lesung des Vergesellschaftungsrahmengesetzes an.
Dazu erklärte IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Allein die Tatsache, dass im Abgeordnetenhaus über ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beraten wird, setzt wirtschaftspolitisch ein höchst riskantes Signal. Darüber sollten sich alle Beteiligten im Klaren sein. Das Gesetz selbst mag keine unmittelbaren Eingriffe vorsehen, aber es schafft den rechtlichen und politischen Rahmen für nichts weniger als einen Systemwechsel in zentralen Wirtschaftsbereichen.
Es stellt die Stabilität von Eigentum, Planungssicherheit und die Verlässlichkeit wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen infrage. Für einen Standort, der dringend Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung benötigt, wird das verheerende Folgen für Investitionsbereitschaft, Neubautätigkeit, Versorgungssicherheit und öffentliche Haushalte haben. Denn es wird alle abschrecken, die sich in Berlin wirtschaftlich engagieren wollen!“
Auch UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp mahnt: „Berlin braucht dringend mehr private Investitionen, mehr innovative Betriebe, mehr unternehmerisches Engagement. Mit dem geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz erreicht die Regierungskoalition das Gegenteil davon: Es schreckt genau jene Menschen ab, die bereit sind, wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen und diese Stadt voranzubringen. Vergesellschaftung und Enteignungen lösen kein einziges Problem der Berliner Wirtschaft, schaffen aber viele neue.
Das gilt für alle Branchen, aktuell insbesondere für den Wohnungsmarkt. 100.000 zusätzliche Wohnungen binnen zehn Jahren sind machbar. Das zeigen wir mit unserem neuen Konzept „Mehr Wohnraum ist machbar“. Es enthält einen klaren politischen Fahrplan und sofort umsetzbare Maßnahmen. Vergesellschaftungen bringen dagegen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum.
Eine solche Politik ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft. Zudem führt ein Vergesellschaftungsrahmengesetz absehbar zu jahrelangen Gerichtsverfahren und damit zu anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit. Lösungen, die Bürgerinnen, Bürgern ebenso wie den Unternehmen helfen, entstehen auf diese Weise nicht.“ (red)