Ost-Länder wollen Gelder für Wissenschaft und Forschung

Vergangene Woche trafen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin. Den Vorsitz der Konferenz hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller inne. Das Ziel war ein Austausch zu europapolitischen Fragen, besonders in Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Corona-Pandemie. Der bisherige Verhandlungszustand der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sowie das europäische Aufbauprogramm Next Generations EU boten Diskussionsgrundlage für die Konferenz.

EU-Fördermittel nicht ausreichend

Die Regierungen der ostdeutschen Bundesländer forderten unter anderem, dass von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare Signale mit Blick auf die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ausgehen. „Die geplanten Aufbau- und Konjunkturmittel sind wichtig, um zukunftsweisende Vorhaben voranzubringen und Ostdeutschland langfristig zu einem besonders innovativen Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu entwickeln. Dass Programme wie etwa Horizont Europa laut den bisherigen Einigungen des Europäischen Rates weiterhin nicht mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollen, halten wir für nicht akzeptabel,” erklärte Michael Müller.

Von der EU wurden Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung und Gesundheit als Schwerpunkte gesetzt. In diesem Bereichen haben die Bundesländer umfangreiche Möglichkeiten Fördermittel einzusetzen. In diesem Zusammenhang machten die Vertreter der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung deutlich, in die Erarbeitung des nationalen Wiederaufbauplans eingebunden werden zu wollen.

Den Einsatz der Bundesregierung für die Übergangsregionen im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigem Finanzrahmen der EU 2021–2027 kommentierten die ostdeutschen Länder positiv. Sie kritisieren jedoch die vorgesehenen Einschnitte im Bereich der EU-Strukturfonds und die Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze. In diesem Zusammenhang appellierten sie an die Bundesregierung, sich weiter für die Abwendung der Einschnitte ein zusetzen oder diese zumindest in geeigneter Form zu kompensieren. „Ein höherer Beitrag Deutschlands zum MFR darf nicht zu Lasten der Zahlungen des Bundes an die Länder und Kommunen gehen”, betonte Michael Müller.

Streitthema Nord Stream 2

Die Ost-Ministerpräsidenten tauschten sich auch über das Ostseepipelineprojekt aus, dass zukünftig Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. „Dabei wurde festgestellt, dass Nord Stream 2 für Deutschland und viele europäische Staaten von großer Bedeutung ist, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen", heißt es im Sitzungsprotokoll. Auf Grundlage dieser Einschätzung halten sie die Fertigstellung der Ostseepipeline weiterhin für sinnvoll. Einen gemeinsamen Beschluss konnte die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz allerdings nicht fassen. Grund dafür ist die massive Kritik der Grünen, die in den meisten Ost-Bundesländern mit regieren „Es darf durch den Bau und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 keinen Persilschein und keine Legitimation für das völkerrechts- und menschenrechtswidrige Handeln der russischen Regierung geben. Wir fordern deshalb, dass die Arbeiten sofort eingestellt werden," berichtete der Spiegel auf Grundlage des Entwurfs eines Positionspapiers der Grünen. (nm)