Olaf Scholz verschiebt Abstimmung zur Grundsteuerreform
Eigentlich sollte Finanzminister Olaf Schulz (SPD) dem Kabinett seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform am 30. April präsentieren. Doch je näher der Termin rückt, umso mehr Skepsis tritt auf. Die neue Berechnung soll nicht nur unnötig kompliziert sein, sie soll auch noch sehr hohe Kosten für Eigentümer und Mieter verursachen. Der angesetzte Termin wurde nun erstmals verschoben.
Ab 2025 müssen die neuen Bewertungsgrundlagen angesetzt werden und eine neue Grundsteuer in Kraft treten. Bis Ende 2019 soll daher die Reform der neuen Grundsteuer stehen.
Steueraufkommen soll gleich bleiben
Auslöser der Debatte um die Grundsteuerreform war der Eigentümerverband „Haus & Grund“. Nach ihren Beispielrechnungen würde die Reform zur neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen zu drastischen Steuererhöhungen führen. Ein Fall in Dresden ergab beispielweise eine Steigerung von fast 4.500 Prozent. Die vorgestellten Berliner Fälle liegen bei einer Erhöhung zwischen 14 und 616 Prozent.
Das Finanzministerium weist die Berechnungen von „Haus & Grund“ scharf zurück und erklärt diese für unseriös. Scholz plant zudem, die Steuermesszahl massiv zu senken, um die befürchteten Anstiege zu vermeiden. Er geht auch davon aus, dass die Kommunen zusätzlich den Hebesatz senken werden.
Auch Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages bestätigt, dass die Kommunen ihre Steuereinnahmen nicht erhöhen würden und bereit seien ihre Hebesätze anzupassen. „Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam das klare Ziel, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird“, sagte sie. Ob sie dies letztendlich wirklich tun werden, ist unklar.
Die Neuberechnung hat Folgen
Trotzdem die Kommunen ihre Steuereinnahmen nicht erhöhen, haben die Neuberechnungen nach aktuellen Grundstückswerten schwerwiegende Folgen. Laut Göppert komme es durch die neue verfassungskonforme Grundsteuer zu Veränderungen nach oben und nach unten.
Die Reform der Grundsteuer wird zweifellos hohe Kosten verursachen. 35 Millionen Grundtücke und Immobilien müssten für die Reformneu bewertet werden, was einen kostspieligen Aufwand darstellt. Man benötige Tausende Finanzbeamte um die vielen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten und dafür würden hohe Personalkosten anfallen. (tf)