Notlagen-Kredite für Flüchtlinge geplant

Berlin ist derzeit bestrebt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken, um Notlagen-Kredite für die Versorgung von Flüchtlingen zu erhalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ dazu bereits ein Rechtsgutachten anfertigen, und das Abgeordnetenhaus könnte nun auf dieser Grundlage eine Notlage ausrufen. Allein für 2026 sind 900 Millionen Euro angesetzt.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst hatte die Notlagen-Kredite im vergangenen Sommer ins Gespräch gebracht, damit der ohnehin ausgereizte Berliner Landeshaushalt nicht zusätzlich belastet wird. Zuspruch erhielt der Finanzsenator unter anderem von Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir müssen die Flüchtlingskosten ausbuchen.“

Rückblick: Senat will Investitionen verstärken

Bei einer Notlage wäre es für Berlin möglich, mehr Kredite aufzunehmen als in der Schuldenbremse eigentlich festgeschrieben. Das Rechtsgutachten dient zur Begründung, wofür das zusätzliche Geld benötigt wird. Eine endgültige Entscheidung über das Ausrufen der Notlage liegt dann beim Landesparlament. (mz)