Senat will Investitionen verstärken

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen. Die jährlichen Investitionsausgaben werden auf rund 4,4 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum erhöht, was eine Investitionsquote von rund elf Prozent bedeutet. Schwerpunktmäßig wird insbesondere in den Wohnungs- und Schulbau sowie die Verkehrsinfrastruktur investiert.

Finanzsenator Stefan Evers: „Für diese Koalition hat die Sicherung laufender Investitionsmaßnahmen höchste Priorität. Obwohl die Haushaltslage mit einem Konsolidierungsvolumen von drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr historisch ist, haben wir diese Aufgabe gestemmt. Das Aufräumen der Investitionsplanung und neue Finanzierungsformen tragen dazu bei, auch kommende Haushaltsjahre meistern zu können.“

So soll die Sanierung der Philologischen Fakultät der Humboldt-Universität über öffentliche-private Partnerschaften finanziert werden. Deutlich mehr Geld wird außerdem die Umgestaltung des ehemaligen Flughafens Tegel zur „Urban Tech Republic“ kosten.

Verschoben auf die Zeit nach 2028 werden unter anderem der Bau einer neuen Polizeiakademie und die Sanierung der Komischen Oper. Ebenfalls ungeklärt ist die Finanzierung einer neuen Feuerwehrakademie. Nach Angaben des Senats sollen hierfür alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Investitionsprogramme werden unabhängig vom Doppelhaushaltsverfahren an die jeweils aktuellen Erkenntnisstände angepasst. (mz)