Nach Lompscher: Scheel soll es nun machen
Nach dem Rücktritt Katrin Lompschers von ihrem Amt als Bausenatorin Anfang des Monats gab DIE LINKE nun ihren Nachfolger bekannt: der bisherige Staatssekretär Sebastian Scheel. Die Meinungen über den Entschluss gehen weit auseinander.
Neu in Berlin und schon Senator
Die Entscheidung ist gefallen: der bisherige Staatssekretär Sebastian Scheel tritt die Nachfolge von Katrin Lompscher an. Die Linken-Politikerin hatte Anfang August ihr Amt als Bausenatorin niedergelegt, da Bezüge von Einnahmen nicht abgerechnet wurden, die sie für ihre Arbeit für Verwaltungs- und Aufsichtsräten bekam.
Derer 44-Jährige Sebastian Scheel, der das Amt des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen übernehmen soll, schloss 2004 in Leipzig sein Studium der Politischen Wissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Philosophie mit einem Magistrat ab. Im Anschluss arbeitete er zunächst für die PDS und dann für DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
Erst 2017 zog Scheel nach Berlin und übernahm den Posten des Staatssekretärs für Wohnen in der Senatsverwaltung.
Ein neuer „Bauverhinderungssentor“?
Die Meinungen über seinen bevorstehenden Amtsantritt sind gespalten.
„Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird. Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt und kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.“, mit diesen Worten unterstützt Katina Schubert, die Landesvorsitzende von DIE LINKE.
Sein umfangreiches Können und Verhandlungsgeschick habe er bereits als Staatssekretär bei vielen Projekten unter Beweis gestellt. Als Senator werde er die zentralen Herausforderungen wie die Neubau- und Bestandsentwicklung und die Verteidigung des Mietendeckels mit aller Kraft angehen. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit für ein soziales, nachhaltiges und weltoffenes Berlin.“, so Schubert.
Die Kritiker der Baupolitik Lompschers hatten gehofft, dass ihr Nachfolger einen anderen Weg einschlagen würde. So erklärte UVB-Geschäftsführer Alexander Schirp Anfang August: „Der Wechsel im Amt des Stadtentwicklungssenats ist eine Chance für einen echten Neubeginn in der Wohnungspolitik. Berlin muss alle Potenziale nutzen, damit so schnell wie möglich mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
Mit der Wahl Scheels zeigen sich nun viele Politiker der Opposition enttäuscht. „R2G hat nach dem Rücktritt von Lompscher mit Scheel einen echten Befreiungsschlag verpasst. Jetzt droht ein ‚weiter so‘ in der Berliner Bau- und Wohnungspolitik. Doch Berlin braucht bezahlbare Wohnungen für alle Berlinerinnen und Berliner.“, twitterte Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU-Berlin.
Hoffnung auf eine Wende in der Wohnungsbaupolitik
Doch nicht alle Lompscher-Kritiker haben die Hoffnung auf eine Wende aufgegeben.
„Neue Köpfe bringen zum Glück immer neue Strategien mit sich. Ich hoffe sehr, dass jetzt nicht einfach die Fehler der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“ betonte Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. Scheel müsse sich nun rasch von seiner Vorgängerin emanzipieren. „Wir brauchen nach der Bauverhinderungssenatorin Lompscher einen starken Bausenator Scheel. Das ist eine einmalige Chance für Scheel und Berlin.“, so Schick weiter.
Am Donnerstag wird Scheel sein neues Amt antreten, ob und inwiefern sich etwas in der Baupolitik ändert, bleib abzuwarten. Nur eins ist sicher: der Mietendeckel ist sicher nicht vom Tisch und wird die Diskussionsrunden Berlins noch eine ganze Weile begleiten. (aak)