Mittelstand fordert von Merz mehr Führung
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, innerhalb der Koalition stärker auf eine klare Linie zu dringen und dabei auch seine Richtlinienkompetenz zu nutzen. „Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“, sagte Ahlhaus.
Weiterhin kritisierte Ahlhaus die Führung des Kanzlers. Es fehle „dem Bundeskanzler an Führungsprofil. Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“
Neben einem Führungsproblem sieht Ahlhaus bei der schwarz-roten Bundesregierung Defizite in der Kommunikation: „Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht“, kritisierte der BVMW-Bundesgeschäftsführer mit Blick auf die geplante Rentenreform. „Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.“ Zugleich forderte er Merz auf, die Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu „unterbinden“.
Der Mittelstandsverband hat die Bundesregierung zudem in einem weiteren Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich aufzuheben. „Ausgerechnet eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen wird in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt. Das ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal und sollte schnellstmöglich korrigiert werden“, heißt es in dem Schreiben.
Das ZIM gehört zu den zentralen Förderinstrumenten des Bundes für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen. Für das laufende Jahr waren dafür rund 536 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem 7. Juli nimmt das Bundeswirtschaftsministerium jedoch keine neuen Förderanträge und Projektskizzen mehr an. Hintergrund ist nach Angaben des Verbands eine hohe Nachfrage bei einem weitgehend ausgeschöpften bzw. knapp kalkulierten Budget.
Der BVMW warnt daher vor gravierenden Folgen für die mittelständischen Unternehmen: „Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben. Damit werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste. Wir erwarten, dass von Neuhardenberg ein klares Signal ausgeht: für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert.“ (red)