Milliardenloch gefährdet Finanzierung laufender Projekte

Die Debatte um das Milliardenloch im Berliner Landeshaushalt dauert an. Nun hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekundet, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Dabei wird auch der Stopp laufender Projekte nicht ausgeschlossen.

"Wir werden alles anschauen müssen, buchstäblich jeden Stein umdrehen“, betonte Evers. Über erste Finanzstopps wird bereits spekuliert. So könnte die Komische Oper nicht wie geplant vollständig saniert werden. 

Auch andere Baumaßnahmen und neue Schwimmbäder stehen auf der Kippe. Ebenso steht der Kauf von Elektrobussen und neuen Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr von nun an unter Vorbehalt - ein Offenbarungseid angesichts der katastrophalen Zustände bei den Einsatzkräften. (mz)