Mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD rückt der Einzug ins Kanzleramt für Friedrich Merz in greifbare Nähe | Foto: Martin Künzel, Wikimedia

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht

09. April 2025

CDU/CSU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Deutschland werde nun eine "starke und handlungsfähige Regierung" bekommen, betonte CDU-Chef Friedrich Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil versprach: „Wir wollen den Menschen, den Unternehmen, mehr vertrauen.“ Und CSU-Chef Dr. Markus Söder erwartet vom Koalitionsvertrag sogar, er werde „ein kleiner Bestseller werden".

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

Ein neues Ministerium kümmert sich um Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Energieintensive Unternehmen werden mit einem Industriestrompreis entlastet.
Zur Entlastung aller Beschäftigten soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen.
Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent festgeschrieben bis 2031.
Die Pendlerpauschale soll ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an 38 Cent betragen.
Beim Bürgergeld sind Verschärfungen geplant. Mit einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ können schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen.
Das Deutschlandticket bleibt auch nach 2025.
Ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell soll eingeführt werden.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen.
Die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Die erleichterte, von der Ampel eingeführte Einbürgerung nach fünf Jahren bleibt bestehen.

Jetzt müssen die Parteien noch Grünes Licht geben. Bei der SPD stimmen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Nach Unterzeichnung des Vertrages kann CDU-Chef Friedrich Merz voraussichtlich am 7. Mai im Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. (red)