Kernforderungen der Berliner Wirtschaft an die neue Bundesregierung
Zur Bundestagswahl hat die IHK Berlin zentrale Handlungsfelder für den Wirtschaftsstandort Berlin definiert, um die sich eine neue Bundesregierung prioritär kümmern muss. Verknüpft sind diese Themen jeweils mit konkreten Forderungen und Lösungsvorschlägen.
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Die Wirtschaft war zwar erfreulicherweise ein zentrales Thema im bisherigen Wahlkampf, allerdings muss jetzt auch gehandelt und vor allem umgesetzt werden.“
Die Forderungen der IHK Berlin:
1. Bürokratieabbau
Aktuell investieren 65 Prozent der Berliner Unternehmen weniger, weil die regulatorischen Belastungen zu hoch sind. Die Berliner Wirtschaft fordert deshalb die konsequente Umsetzung des „One in, two out“- Prinzips: Neue Vorgaben darf es nur geben, wenn im Gegenzug zwei bestehende Vorschriften abgeschafft werden. Bei den Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten ist eine kritische Revision notwendig, um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu reduzieren. Auch auf europäischer Ebene muss sich die neue Bundesregierung für einen Abbau bürokratischer Auflagen einsetzen, und sich davon verabschieden, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche Anforderungen hinzuzufügen, die über das in der Richtlinie geforderte Maß hinausgehen.
2. Wohnungsbau und Gewerbeflächensicherung
Die Einführung des „Bauturbo-Paragrafen“, § 246e Bau-Gesetzbuch, ermöglicht zeitlich befristete Ausnahmen von bestehenden Bauvorschriften, so wird der Bau von Wohnungen vereinfacht. Zudem plädiert die IHK Berlin für eine länderübergreifende Harmonisierung der Bauordnung, da einheitliche Standards den Planungs- und Genehmigungsaufwand in den Unternehmen erheblich reduzieren. Für Unternehmen, die Wohnraum für Beschäftigte schaffen, sollte es steuerliche Anreize geben, regulatorische Hürden müssen beseitigt werden. Gleichzeitig darf der beschleunigte Wohnungsbau nicht zum Verlust von Gewerbe- und Industrieflächen führen. Ersatzflächen sollten deshalb ebenso verpflichtend sein wie mehr Flexibilität bei den Vorgaben für betrieblich bedingte Geräuschemissionen.
3. Infrastruktur
Der Bund muss sich am 17. Bauabschnitt der A100 und dem Bau der Tangentialverbindung Ost beteiligen, um Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verringern sowie Wohn- und Gewerbegebiete zu entlasten. Die Finanzierung muss aus dem Bund-Länderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur” gesichert werden. Die Luftverkehrssteuer muss deutlich gesenkt werden. Bilaterale Luftverkehrsabkommen sollten so angepasst werden, dass der Bedarf Berlins nach internationaler Anbindung gedeckt wird.
4. Ausbildung
Der Bund muss den Vorrang der betrieblichen Ausbildung vor außerbetrieblicher Ausbildung sichern. Die Ausbildungsgarantie, die in der nun endenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde, ist der falsche Weg. Das gilt auch für die von Teilen des Berliner Senats geplante Ausbildungsplatzumlage. Stattdessen schlägt die IHK die beschleunigte Einführung neuer Berufsbilder und effizientere Verfahren im Berufsbildungsgesetz für eine flexiblere Ausbildung vor.
5. Innovationsförderung und digitale Souveränität
Berlin als führender Standort für Zukunftstechnologien muss durch den Bund und strategische Investitionen gefördert werden, um die Innovationskraft wirtschaftlich stärker zu nutzen. Die KI-Strategie des Bundes ist mit diesem Ziel weiterzuentwickeln. Zudem braucht es Rechtssicherheit für Digitalisierung und disruptive Technologien. Dafür muss auf Bundes- und EU-Ebene ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der Technologieoffenheit mit Transparenz- und Qualitätsstandards verbindet. (red)