Kai Wegner kritisiert Stromsteuer-Politik der Bundesregierung
Es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf: die Absenkung der Stromsteuer für alle. Mittlerweile ist die Bundesregierung von diesem Plan abgerückt und hat jüngst sogar eine Erhöhung angekündigt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nun eine schnelle Korrektur bei der Stromsteuer gefordert: „Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland brauchen eine Entlastung. Ich erwarte und hoffe, dass der Bundesfinanzminister hier schnell eine Priorität setzt.“
Unterstützung erhält der CDU-Politiker aus der hiesigen Wirtschaft. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin), bezeichnete die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung als „unverständlich“ und mahnte die negativen Auswirkungen auf die Hauptstadt an: „Die im europäischen Vergleich sehr hohen Energiekosten sind ein massiver Standortnachteil für die Berliner Unternehmen. Dass die dienstleistungsgetriebene hiesige Wirtschaft von den Strompreissenkungen ausgenommen werden sollen, ist deshalb eine gravierende Benachteiligung in ohnehin herausfordernden konjunkturellen Zeiten.“
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Die Klausel im Koalitionsvertrag
Ende Juni hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass eine Senkung der Stromsteuer für alle rund 5,4 Milliarden Euro kosten würden und momentan mangels „finanzieller Spielräume“ nicht möglich sei. Auch werden Politikerinnen und Politiker von Union und SPD nicht müde zu erwähnen, dass man im Koalitionsvertrag zwar eine Absenkung angekündigt hatte, jedoch nur unter Finanzierungsvorbehalt. So auch Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der immerhin eine Senkung nicht gänzlich ausschließt: „Die Senkung der Stromsteuer für alle muss das Ziel bleiben. Die Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses sagen das auch.“ Um den erforderlichen „finanziellen Spielraum“ im Haushalt zu schaffen, müsse die Koalition nun „aktiv nach Möglichkeiten suchen“, sagte Lenz ergänzend und verwies zugleich auf die Entlastung, die es schon ab dem nächsten Jahr geben soll: „Durch die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, durch die Reduzierung der Netzentgelte für alle und die Abschaffung der Gasspeicherumlage werden ab dem nächsten Jahr die Strom- und Energiepreise insgesamt um rund zehn Milliarden Euro jährlich gesenkt.“
Wegner fordert: Versprechen einhalten!
Dennoch drängt Kai Wegner darauf, dass noch mehr und möglichst bald passiert soll: „Bei der Stromsteuer müssen wir neben den steuerlichen Erleichterungen für die Industrie und die Landwirtschaft gerade in einer Stadt wie Berlin auch an den Mittelstand denken. Ich möchte gerne, dass von der Senkung der Stromsteuer tatsächlich alle Menschen und Unternehmen profitieren. Die Entlastung bei der Stromsteuer war ein Versprechen der Bundesregierung. Dieses Versprechen muss man auch einhalten.“ (mz)