Ausbau des Kanzleramts: Kritik an Steuergeldverschwendung

Das Bundeskanzleramt soll einen massiven Ausbau erhalten. In Anbetracht der jüngst bekanntgewordenen Rekorddefizite in den Kommunen, wie etwa in Brandenburg mit 355 Millionen Euro für 2024, und einem sich anbahnenden Haushaltsloch von 171 Milliarden Euro auf Bundesebene, sehen Kritiker in dem Monsterbau ein „Monument der Steuergeldverschwendung.“

In einem Brandbrief äußerte sich der Bundesrechnungshof zum geplanten Erweiterungsbau für gut 590 neue Arbeitsplätze: „Das Bundeskanzleramt hat im Jahr 2023 erklärt, wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge könne es auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichten. Daher sei Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar.“ Allerdings haben diese Argumente die Rechnungsprüfer nicht überzeugt, denn „das Bundeskanzleramt ist von der Verpflichtung, seine Büroflächen zu optimieren, nicht ausgenommen. Das Clean-Desk-Gebot lässt sich insbesondere bei verstärkter Nutzung von E-Akten ohne Einschränkungen umsetzen.“

Die Bundesregierung wies die Kritik mit der erneuten Begründung zurück, dass aufgrund des Umgangs mit vertraulichen Vorgängen auf die Präsenz der Beschäftigten nicht verzichtet werden könne.

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Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, wirft dem Bund Protz vor und moniert: „Die Erweiterung des Kanzleramts entwickelt sich zu einem Monument der Steuergeldverschwendung. Besser wäre, wenn dort, in Sichtweite des Kanzlerbüros, das neue Digital- und Bürokratieabbauministerium einzieht und kräftig daran arbeitet, dass es bald weniger Bundesbeamte gibt.“

Bleibt die Bundesregierung bei dem geplanten Ausbau, steht einem Eintrag im diesjährigen Schwarzbuch der öffentlichen (Steuer)Verschwendung nichts im Wege. (mz)