Kai Wegner beim BVMW: Politik muss wieder verlässlich werden
Die Unterschiede zwischen der Politik in Berlin und im Bund konnten deutlicher nicht werden: Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) attestierte im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eine ideologiefreie und pragmatisch-anpackende Politik des CDU-geführten Senats. Ahlhaus: „Man spürt Aufbruch in dieser Stadt, die dem ganzen Land guttut. Das Schneller-Bauen-Gesetz, erst im Dezember 2024 im Senat beschlossen, wird noch vor der Sommerpause Gesetzeskraft erhalten“. Das sei ein Leuchtturmprojekt für ganz Deutschland, auf das Berlin stolz sein könne.
Ahlhaus forderte die neue Bundesregierung auf, ab dem 23. Februar die Fesseln der Bürokratie abzuwerfen, die unternehmerisches Handeln behindern. Ahlhaus: „Wir brauchen Macher statt Bedenkenträger. Wir brauchen eine neue Geisteshaltung in Deutschland, die Leistung, Investitionen und Innovationen wieder belohnt.“ Der Mittelstand habe die Kraft, durch Innovationen das Weltklima zu retten, nicht kleinteilige ideologische Klientelpolitik, die die Bürger gängele, wie das Beispiel grüner Politik der autofreien Fußgängerzone in der Berliner Friedrichstraße gezeigt habe. Ahlhaus, der selbst Regierungsverantwortung als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und langjähriger Innensenator vorweisen kann, hält es für inakzeptabel, dass Deutschland im Ranking der 30 führenden Industrienationen den letzten Platz belege. „Es muss ein Ruck durch unser Land gehen, wir müssen einen Spirit entwickeln, der unser Land wieder nach vorn bringt. Der Mittelstand ist mehr als die Summe seiner Bilanzen, hat eine starke Innovationskraft und engagiert sich für die Zivilgesellschaft“, so Ahlhaus weiter.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner teilte den Optimismus der Mittelständler und stellte sich gegen die häufig verbreitete Weltuntergangsstimmung. Wegner: „Morgen geht die Welt nicht unter. Aber es ist wichtig, dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Wir haben mit der Migration, hohen Energiepreisen und Bürokratie riesengroße Probleme. Doch mit Optimismus und Willen können wir das Ruder herumreißen“. Wegner setzte sich für mehr Public Private Partnership (PPP) und alternative Finanzierungsformen ein, um die Aufgaben zu bewältigen, die der Staat nicht mehr allein finanzieren kann. Er machte aber auch klar: „Wir müssen uns endlich eingestehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber auch, dass die Regeln eines Einwanderungslandes gelten. Wir haben es denen zu schwer gemacht, die gekommen sind, um zu arbeiten oder zu gründen - und es denen zu leicht gemacht, die illegal ins Land gekommen sind“.
Nach seiner Vision für Berlin gefragt, antwortete der CDU-Landeschef: „Meine Vision ist, dass Berlin funktioniert, und Berlin funktioniert an vielen Orten, wie dem EUREF Campus, dem Innovationsstandort Adlershof oder dem Gesundheitsstandort Buch. Berlin hat sich immer wieder neu erfunden. Meine Aufgabe ist es, Ideen zu ermöglichen“. Dass das funktioniert, hat Wegner in seiner bisherigen Amtszeit bewiesen und will es weiter beweisen. Humorvoll wurde es für die rund 100 Mittelständler im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt, als Wegner gegen den politischen Gegner ausholte. Das ging vom „nicht-sprechenden Kanzler“, dem selbst Kabinettsmitglieder der eigenen Partei bestätigen „mit uns spricht er auch nicht“, einem Wirtschaftsminister, der ein neben seinen Regierungsgeschäften ein Buch mit dem Titel „Bach rauf“ schreibt, während die deutsche Wirtschaft den Bach runter geht, bis hin zu einem Finanzminister, der immer abhaue, wenn es eng wird.
Am Ende dieses Mittelstandsfrühstücks haben sich viele Unternehmer gewünscht, dass der pragmatische, umsetzungsstarke und unideologische Politikstil Berlins nach den Wahlen auch im Bund Realität wird.
Dabei waren u. a.: Karin Aigner (Mediennetz), Herbert Beinlich (BVMW), Mike Burkhardt (PSD Bank Berlin-Brandenburg eG), Önder Ciostan (NETU - Netzwerk Europäisch-Türkischer Unternehmen), Nina Englert (BMW Berlin), Andreas Giest (Berliner Kaffeerösterei Giest), Michael Happ (Yamato Capital AG), Sascha Hellweg (SERVISA Dienstleistungen für die Immobilienwirtschaft GmbH), Dr. Simon Kempf (PERISKOP), Lutz Kordges (BVMW), Sebastian Krauß (BVMW), Jan Kretzschmar (KW-Development GmbH), Bernd Metzler (FROESCH GmbH), Jens Pusemann (Hausverwaltung Hell), Frank Schmeichel (Business Network Marketing- und Verlagsgesellschaft mbH), Benjamin Schmidt (GOLDBECK Nordost GmbH), Maximilian Stahl (BVMW), Grit Westermann (PSD Bank Berlin-Brandenburg eG) (eg)
