Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg

Nach langer Planung und Abstimmung wollen an diesem Dienstag der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion kurz LEP in einer gemeinsamen Sitzung beschließen.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg

Berlin wächst jährlich um rund 40.000 Einwohner. Diese Zahl entspricht in etwa der einer Kleinstadt. Aus diesem Grund weichen immer mehr ins Umland aus. Doch auch im sogenannten Speckgürtel der Hauptstadt auf Brandenburger Seite siedeln sich jedes Jahr mehr Menschen an. Sie brauchen bezahlbare Wohnungen und eine gute Infrastruktur, die aktuell nicht ausreichend ist.

IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm spricht davon, dass ein deutlich besseres Metropolenraum-Management notwendig ist. „Seit Jahren kommen Berlin und Brandenburg in der Zusammenarbeit über das Stadium gemeinsamer Kabinettssitzungen kaum hinaus. Die engere Verflechtung beider Länder, die für die Weiterentwicklung des Standortes unerlässlich ist, scheint für die Politik kaum noch eine Rolle zu spielen.“ Kramm kritisiert weiter: „Abgesehen von grenzüberschreitenden Verkehrsthemen, wo die Zusammenarbeit durch die Sache erzwungen wird, fehlen der Politik die Visionen zur integrierten Entwicklung des Metropolenraumes. Dabei zeigt sich bereits heute, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung, wie auch Angebote zur Daseinsfürsorge am Besten im Verbund beider Länder umgesetzt werden sollten. Die dafür notwendigen Perspektiven könnte ein Management des Metropolenraumes aufzeigen, wie es auch die regionale Wirtschaft fordert.“

Der neue LEP ist nun ein wichtiger Schritt, sich den Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik zu stellen. In dem Plan ist festgehalten, wie sich u.a. Verkehrswege, Siedlungsräume und der Einzelhandel angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums entwickeln sollen. Außerdem umfasst der Plan Themen wie den Schutz der Freiräume und des Klimas. Endgültig in Kraft tritt der Plan im Sommer nach Abstimmung beider Landesparlamente.

Gemeinsamer Landesentwicklungsplan – Hauptstadtregion stellt sich gemeinsamen Herausforderungen

Der Wohnraummangel in der Hauptstadtregion betrifft beide Länder. Vor allem der soziale Wohnungsbau sowie die Bereitstellung von Bauland sind in Berlin und Brandenburg ein akutes Thema. Durch die stärkere Zusammenarbeit beider Länder erhofft sich Berlin eine Entlastung des hiesigen Wohnungsmarktes, da bis zu 300.000 neue Wohnungen bis 2030 im Berliner Umland entstehen könnten.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sieht den LEP daher als wichtigen Schritt an. „Die Entwicklung Berlins und Brandenburgs gemeinsam zu denken und zu planen, gewinnt angesichts der großen Wachstumsdynamik in der Region stetig an Bedeutung. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion – kurz LEP HR – liefert das planerische Gerüst, um die zahlreichen, parallelen Prozesse miteinander zu verzahnen und so sicherzustellen, dass das Wachstum koordiniert entlang der Achsen des Siedlungssterns und in den „Städten der 2. Reihe“ verläuft. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Entwurf des LEP-HR von beiden Landesregierungen beschlossen wurde“, so Lompscher.

Auch für die infrastrukturellen Probleme sieht der Landesentwicklungsplan eine Lösung vor. Zu den größeren Veränderungen zählt der Ausbau der Eisenbahnstrecken um zwei Achsen. Zum einen soll im Nordosten die Regionalbahnlinie 25 von Ahrensfelde nach Werneuchen, zum anderen die Heidekrautbahn im Norden nach Wandlitz verlängert werden.

Berlinferne Gemeinden üben Kritik am Landesentwicklungsplan

Dass sich der neue gemeinsame Landesentwicklungsplan nur auf die Hauptstadtregion beziehe, behindere Entwicklungen im Rest von Brandenburg und entspräche nicht der Lebenswirklichkeit, kritisierte der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Metropole Berlin wächst, wird weiter stark wachsen. Gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass dies auf Brandenburg ausstrahlt, weit über den Speckgürtel hinaus. Denn auch Berlin profitiert davon, weil es Druck vom dortigen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten nimmt, wenn mehr Menschen nach Brandenburg ziehen können.“

Kabinettssitzung widmet sich weiteren wichtigen Themen

Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung ging es des Weiteren um eine Kooperationsvereinbarung zur Wohnungspolitik, Krankenhausplanung, Digitalisierung der Verwaltung sowie den 30. Jahrestag des Mauerfalls. (aw)