Gekürzte Kürzungen

Der schwarz-rote Senat hat einige Haushaltskürzungen teilweise zurückgenommen, vor allem in den Bereichen Kultur und Verkehr, dafür sollen andere Bereiche stärker belastet werden. Die endgültige Liste soll am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

CDU und SPD haben sich geeinigt, dass bei der Verkehrssicherheit weniger gespart werden soll. So werden die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs nur um 1,5 Millionen Euro gekürzt, anstatt wie zuvor geplant um drei Millionen Euro. Etwas abgemildert wurden auch die Sparvorgaben in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird es statt fünf nur vier Millionen Euro weniger geben. Außerdem soll die Stiftung Naturschutz von Kürzungen verschont bleiben, und die Strategie Stadtlandschaft behält zwei Millionen für Gewässer- und Artenschutz.

Allerdings müssen für die reduzierten Einsparungen andere Bereiche stärker belastet werden, etwa das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm, welches nun um ca. ein Drittel zusammengestrichen wird - rund 12,1 Millionen Euro weniger. Im Wissenschaftsbereich wird bei den Universitäten und der Charité die Einsparvorgabe von ursprünglich 100 Millionen auf 106 Millionen Euro erhöht.

Abgemildert hat der schwarz-rote Senat die ursprünglichen Sparbeschlüsse auch bei sensiblen sozialen Bereichen, wie der Kinder- und Jugendarbeit. Die geplanten Kürzungen im Kulturbereich fallen ebenfalls etwas weniger hart aus. Das betrifft vor allem Berlins Theaterszene, aber auch die Zentral- und Landesbibliothek. (mz)