Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz

Mit den Worten „Verantwortung für Deutschland“ eröffnete der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung heute im Bundestag. Unerwartetes Lob gab es für seinen Amtsvorgänger.

Gleich zu Beginn bedankte sich Merz bei seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) für dessen Handeln während des Ukraine-Krieges und die klare Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten und Aggressor Wladimir Putin. Merz betonte, dass Europa „mehr denn je“ zusammenstehen müsse und deshalb seine Koalition dafür Sorge tragen werde, dass der Kontinent sich nicht entzweien lassen wird.

Seine Regierung werde die Freiheit verteidigen und „das Versprechen vom Wohlstand für alle“ erneuern. Allerdings brauche es dafür einen „Wechsel der Politik“ sowie ein „Umdenken.“ Ein erstes Anzeichen für ein Umdenken kam in der „Wehrhaftigkeit der Infrastruktur“ zur Sprache, verbunden mit einem Investitionsprogramm von 150 Milliarden Euro, und der Ankündigung eines „freiwilligen Wehrdiensts“, wodurch der Personalengpass bei der Bundeswehr behoben werden soll.

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Bei den Themen Wohnungsbau, Migration und Klimapolitik erhielt Merz viel Gegenwind von Seiten der Oppositionsparteien Die Grünen und Die Linke. Ebenfalls kritisch äußerte sich die Rechtspopulistin Alice Weidel, als Vertreterin der nun größten Oppositionspartei, und bezeichnete Merz als „zu schwach“, ergänzt durch eine aus der Zeit gefallene Forderung nach russischem Gas.

Beendet hat Merz seine Rede mit einer Ansage an die Jugend Deutschlands: „Die Zukunft gehört Euch“. Seine Regierung wolle die „Rahmenbedingungen schaffen“, um das Land voranzubringen. Nun muss der neue Bundeskanzler diesen Worten auch Taten folgen lassen. (mz)