Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich: Rekordhoch im ersten Halbjahr
Der Länderfinanzausgleich oder auch „Finanzkraftausgleich“, so der inzwischen offizielle Name des Systems, sorgt regelmäßig für Unruhe in der politischen Landschaft Deutschlands. Vor allem bei den Geberländern ist der Mechanismus umstritten - allen voran beim Topzahler Bayern. Die aktuelle Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zeigt auf, dass der Ausgleich im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 11,178 Milliarden Euro erreicht hat. Berlin ist mit rund zwei Milliarden Euro das größte Nehmerland.
Der Sinn hinter dem Finanzkraftausgleich ist bekannt: Die Sicherstellung von annähernd gleichen Lebensverhältnissen bzw. Finanzhaushalten in den Bundesländern - finanzstarke Länder zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. Doch das System gilt als umstritten und die Kritik der Geberländer wird lauter. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum als Ausgleich gezahlt.
Top 5 der Nehmerländer:
- Berlin: 2,028 Milliarden Euro
- Sachsen: 1,919 Milliarden Euro
- Thüringen: 1,161 Milliarden Euro
- Sachsen-Anhalt: 1,067 Milliarden Euro
- Nordrhein-Westfalen: 935 Millionen Euro
Das größte Geberland ist Bayern. Der Freistaat überwies im ersten Halbjahr 2025 rund 6,7 Milliarden Euro, danach folgen Baden-Württemberg mit rund 2,2 Milliarden und Hessen mit rund zwei Milliarden Euro.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) übt deswegen scharfe Kritik: „Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder. Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen, wir müssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend verändern.“ Im ersten Halbjahr 2024 zahlte Bayern rund 52 Prozent des Geldes in den Ausgleichstopf ein, aktuell liegt der Wert bereits bei fast 60 Prozent. „Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Bayern ist solidarisch und wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, es darf aber nicht sein, dass die Geberländer überfordert werden. Das hätte fatale Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgefüge in Deutschland“, so Füracker.
Insgesamt wurden 2024 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. (mz)