Erneuter Streit um den Görlitzer Park

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat einen Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt und somit eine Förderung des Bereichs „Kreuzberg-Ost“ in dem Städtebauförderprogramm „Nachhaltige Erneuerung“ ausgeschlossen. Über die seitens des Bezirks erhofften „lebensnotwendigen Maßnahmen“ ist nun ein heftiger Streit entfacht, dessen Hauptgrund ein alter Bekannter sein soll: der Görlitzer Park.

Durch die Aufnahme in das Förderprogramm hätte der Bezirk Geld zum Ausbau u.a. von Infrastruktur und sozialen Maßnahmen erhalten. Auch die Verbesserung von öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen standen im Fokus. Für Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wäre die Aufnahme in das Programm „von immenser Bedeutung“, denn man betrachtet die geplanten Ergebnisse als „lebensnotwendige Infrastruktur“. Schmidt zeigt sich irritiert, dass die Senatsverwaltung nun plötzlich und ohne weitere Rücksprache eine Kooperation mit dem Bezirk ablehnt.

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In einem Statement der Senatsverwaltung heißt es, „dass die Perspektiven des Landes Berlin und des Bezirks auf den weiteren Umgang mit dem Görlitzer Park zu unterschiedlich seien, als dass eine belastbare Grundlage für ein zügiges und erfolgreiches Entwicklungsverfahren gegeben wäre.“ Einigkeit in den Entwicklungszielen sei aber Voraussetzung für die zügige Umsetzung des auf maximal 15 Jahre angelegten Förderverfahrens. Damit fehle eine grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Gesamtmaßnahme.

Zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung sind Streitereien über den Görlitzer Park nicht neu. So stellte sich der Bezirk u.a. gegen den vom Senat geplanten Bau eines Zauns um die Grünanlage und kündigte an, die Baumaßnahmen nicht mittragen zu wollen. Einen Zaun um das Areal sehen der Senat und auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jedoch als ein entscheidendes Mittel an, um gegen die vorherrschende Kriminalität vorzugehen. Der Bezirk hingegen besteht auf eine soziale Lösung, bspw. durch mehr Sozialarbeit vor Ort.

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Zu dem Gebiet „Kreuzberg-Ost“ zählen neben dem „Görli“ weitere Problemareale wie das teils berüchtigte „Kottbusser Tor“, welches laut Bezirk ebenfalls dringend erneuert und weiterentwickelt werden müsste. Für das Programm „Nachhaltige Erneuerung“ musste die Senatsverwaltung eine Auswahl aus 12 Vorschlägen aus ganz Berlin vornehmen, wobei lediglich drei angenommen werden können, aufgrund der schwierigen Haushaltslage vielleicht sogar noch weniger. Unbeirrt davon möchte der Bezirk die Planungen für die Einrichtung eines Fördergebietes „Kreuzberg-Ost“ weiter vorantreiben. (mz)