Erneut Chaos bei den Berliner Wahlen: Fehler bei der Zählung der Stimmen

Die Wahl über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen von September 2021 wurde aufgrund zahlreicher Pannen am 12.02.2023 wiederholt. Ironischerweise scheint es trotz zahlreicher Maßnahmen und akribischer Planung erneut zu Pannen gekommen zu sein.

In Lichtenberg sind bei der Zählung am Wahltag 466 Briefwahl-Stimmen liegen geblieben und wurden daher bei der Wertung ausgeschlossen. Grund dafür ist - wie bereits 2021 -  ein Organisationsfehler des Bezirks. Der Kurierfahrer traf bei der Lieferung nämlich niemanden in der Poststelle des Bezirks an, sodass die Briefe bisher liegen geblieben sind. Die Auswertung der Stimmen soll nun nachgeholt werden. Experten zufolge wird sich das Wahlergebnis damit aber voraussichtlich nicht ändern.

Ein noch nicht geklärter Vorfall ist eine mögliche Verwechslung der Stimmen für die Grüne und die Linke im Kreuzberger Wahlbezirk 302. Bei der Sichtung der Ergebnisse sei laut Berliner Morgenpost aufgefallen, dass es auffällige Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gegeben habe. Die Grünen sollen dort 48,5 Prozent (Erststimme) und 42,7 Prozent (Zweitstimme) für die Wahl des Abgeordnetenhauses (AGH), aber nur 12,7 Prozent für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten haben. Die Linke habe rund 12,5 Prozent (Erststimme) und 15,1 Prozent (Zweitstimme) für das AGH, jedoch 39,1 Prozent für die BVV bekommen. Insgesamt geht es um 150 Stimmen. Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm wird sich der Angelegenheit annehmen und klären, ob die Stimmen neu gezählt werden müssen. (bk)